Browsing All Posts filed under »Freiheitsrechte«

Friedrich, Oppermann, ua. vernichten unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

November 7, 2013

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Politik, allen voran im Moment Thomas Oppermann und Minister Friedrich, müssen sich endlich erkennbar für DEIN Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung einsetzen. Bis heute treten verantwortende Politiker nicht hörbar in der Snowdenaffäre für unsere Rechte, unter anderem gegenüber USA und Großbritannien ein. Ein Versagen politischer Verantwortung

Die Handwerksordnung strotzt vor Systemwidersprüchen

Januar 10, 2013

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"Die Handwerksordnung strotzt vor Systemwidersprüchen" Mit diesem Video wird die Diskussion um den Meisterzwang im Handwerk angefacht. Dr. Simon Bulla übt in seinen Vortrag aus 2012 grundlegende Kritik an dieser Einschränkung der Gewerbefreiheit.

Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Oktober 13, 2012

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Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen.

Das Pony, der Rösler, die Grünen und das Handwerk

April 27, 2012

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Im Netz macht ein Versprecher von Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag der FDP Furore. Die Grünen seien gegen Ponywerbung, so der Wirtschaftsminister. Bei Licht betrachtet fällt dagegen ein durch einen FDP-Minister in Gesetzestext gegossenes Werbeverbot für Handwerksunternehmen auf.

Johannes Vogel, FDP und der Fachkräftemangel

August 25, 2010

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Eine Antwort auf das Statement des FDP - Politikers Johannes Vogel in der Süddeutschen Zeitung. Vogel äußerte sich zum angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland.

Deutscher Protestherbst 2010 – Demo-Termine

August 8, 2010

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Diese Seite sammelt alle (uns bekannt gewordenen) Demo-Termine dieses Herbstes. Bitte meldet weitere Veranstaltungen!

Hausdurchsuchung wegen einer Banane

April 12, 2010

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Am 12.4.2010 fand im niedersächsischen Eschershausen eine Hausdurchsuchung nach einer Deutschlandflagge mit satirischem Bananen-Aufdruck statt.