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Das BKA-Gesetz in der Beratung und der richterliche Vorbehalt

September 16, 2008

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Am Montag, 15.09.2008 fand die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages statt. Mein Aufreger hierbei: Immer wieder wurde sich zurückgezogen auf den „richterlichen Beschluss“. Man ist in Berlin also der Meinung: Wenn ein Richter den Ermittlern einen Beschluss zur Onlinedurchsuchung, […]