Browsing All posts tagged under »FDP«

Politik muss Handeln – Stoppt Hausdurchsuchungen

August 2, 2012

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Hausdurchsuchungen wirken auf Betroffene traumatierend. Durchsuchungen sind in Deutschland Tagesgeschäft von Behörden. im Bereich des Handwerks wird dies Mittel gar zum Schutz vor Wettbewerbern der Meisterbetriebe eingesetzt. Und das gar in Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Das Pony, der Rösler, die Grünen und das Handwerk

April 27, 2012

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Im Netz macht ein Versprecher von Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag der FDP Furore. Die Grünen seien gegen Ponywerbung, so der Wirtschaftsminister. Bei Licht betrachtet fällt dagegen ein durch einen FDP-Minister in Gesetzestext gegossenes Werbeverbot für Handwerksunternehmen auf.

Johannes Vogel, FDP und der Fachkräftemangel

August 25, 2010

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Eine Antwort auf das Statement des FDP - Politikers Johannes Vogel in der Süddeutschen Zeitung. Vogel äußerte sich zum angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland.

BKA Gesetz und „laue“ Grüne, Linke und FDP? – Wie reagieren nun die Länder-Koalitionäre?

November 13, 2008

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Im September 2007 und im Oktober 2008 marschierten Grüne, FDP und Linke auf den großen Anti-Überwachungsdemos in Berlin mit. Gestern hat eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag das BKA Gesetz abgesegnet. Zur Kritik am BKA Gesetz findet sich im Netz sehr vieles. Heute frage ich: die Linke im Berliner Senat die FDP in der Niedersächsischen […]