Das BKA-Gesetz in der Beratung und der richterliche Vorbehalt

Am Montag, 15.09.2008 fand die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages statt. Mein Aufreger hierbei: Immer wieder wurde sich zurückgezogen auf den „richterlichen Beschluss“. Man ist in Berlin also der Meinung: Wenn ein Richter den Ermittlern einen Beschluss zur Onlinedurchsuchung, […]