Das Pony, der Rösler, die Grünen und das Handwerk

Posted on 27 April , 2012

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Die Netzgemeinde schmunzelt über Philipp Rösler und die verbotene Ponywerbung. Das ist nicht witzig. Denn tatsächlich steht der Bundeswirtschaftsminister selbst für ein Werbeverbot.

Bevor Rösler Bundeswirtschaftsminister wurde, war er in Niedersachsen Landeswirtschaftsminister. Sein Nachfolger und Parteikollege Jörg Bode, hat im Sommer 2011 von Hannover aus eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat gestartet. Damit wird unter anderem gefordert, dass Handwerksunternehmen, die keinen Meistertitel nachweisen können, nicht mehr für ihre Leistungen und Produkte werben dürfen. Das Ganze ist recht fein verpackt – im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Und somit hört sich das auch sehr notwendig an. „SCHWARZARBEIT“ buhhhhh, schlimm, schlimm!

Dazu nur ganz kurz: Schwarzarbeit ist bei uns ein irreführender Begriff. Jeder denkt dabei flink an Steuerhinterziehung. Das ist nicht falsch. Aber daneben wird eben auch die sogenannte „unerlaubte Handwerksausübung“ als Schwarzarbeit bezeichnet. Und das meint eben das Ausführen von Handwerksarbeiten, ohne dafür einen Meistertitel zu haben. Also werden Betriebe, die sehr wohl Steuern zahlen und ihre Mitarbeiter korrekt beschäftigt haben, als Schwarzarbeiter bezeichnet. Diese geschickte Diffamierung dient allen Meisterbetrieben im Handwerk, indem es ihnen Mitbewerber vom Leibe hält – ein einzigartiges Konstrukt.

Nun setzt der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode noch eins drauf, und möchte mit seiner Gesetzesänderung den meisterlosen Steuerzahlern:

  • die Werbung untersagen
  • ihre Telefonstammdaten für jeden Ordnungsamt-Mitarbeiter öffnen
  • Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss angedeihen lassen.

Und: Das Ganze hatte der Vorvorgänger von Bode (und Vorgänger von Rösler), Walter Hirche 2005 schon einmal auf den Weg gebracht, seine Initiative ist dann in den Schubladen des Bundestages ins Stocken geraten.

Aber noch einmal zum (aktuellen) Bundeswirtschaftsminister. Am vergangenen Wochenende zog Rösler mit Häme über die Grünen her, die angeblich nur mit Verboten agierten. Das zeigt dieses kurze Video.

Also: Der Fachminister einer wirtschaftsliberalen Partei wirft der politischen Konkurrenz die Forderung nach Verboten vor. Gleichzeitig steht der Niedersachse Rösler für drei einschneidende, wettbewerbsverzerrende Maßnahmen.

Zugegeben, dass Ganze ist nicht leicht zu verstehen und die betroffene Gruppe ist durch eine gesetzliche Diskriminierung sehr geschickt ins Abseits gestellt

Der Skandal liegt darin, dass die „politische Netzgemeinde“ sich nun wohl das ganze Wochenende über ein Video belustigt, während der Grundrechteraub einer unter uns lebenden Minderheit im Schatten des Zeitgeschehens versickert.

Zum Ende:
Auch die Grünen haben dem Entwurf aus Hannover (Hausdurchsuchung ohne Richterbeschluss, Werbeverbot, Änderung des TKG) zugestimmt – im Bundesrat. Und sich damit für eine Wettbewerbsbevorteilung durch Einschränkungen der Grundrechte stark gemacht. Aktueller Status: „Kein Kommentar!“

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