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SPD Vorstand mauert sich ein – Internetzensur beschlossen

Juni 14, 2009

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Das Mobilfunknetz ist abgeschaltet, weite Teile Seiten des Internets sind nicht mehr erreichbar. Menschen gehen auf die Strrasse weil sie gegen Unregelmässigkeiten bei den Wahlen demonstrieren wollen und werden von den Staatsorganen niedergeprügelt. So geschieht es jetzt in diesen Stunden im Iran. In Deutschland steigt die SPD zur gleichen Zeit in den Parteitag ein mit […]

Das Unkraut der SPD: Sönke Rix, Frank Schwabe und… Jörg Tauss

November 29, 2008

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Nun legt auch Jörg Tauss seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestages nieder und wird auch nicht mehr für die Koordination der Datenschutzfragen zur Verfügung stehen. Tauss hat es einer „bürgerlichen“ SPD nicht einfach gemacht – so stimmte er etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz. Halten wir fest: – unmittelbar vor der Wahl […]