Gerichtsurteil zur Internetwerbung eines Handwerkers im Reisegewerbe

Ein neues Gerichtsurteil gibt Handwerkern, die ein Handwerk als Reisegewerbe (§ 55 ff., GewO) betreiben eine Richtschnur zur Frage der Internetwerbung an die Hand. Am 3. Dezember 2009 hat das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main über den Webauftritt eines Reisegewerbe treibenden Dachdeckenunternehmers entschieden (6 U 178/08). Der Zentralverband des deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte eine Klage wegen des unlauteren Wettbewerbs eingereicht.

Kurz zum Reisegewerbe:
Das Reisegewerbe ist eine Möglichkeit einen Handwerksbetrieb ohne Meistertitel in Deutschland zu betreiben, und es ist mittlerweile sehr populär geworden. Besonders Frisöre, Dachdecker, Zimmerer und Zweiradmechaniker gründeten in den vergangenen Jahren einen Reisegewerbebetrieb. Im Reisegewerbe sind grundsätzlich viele Gewerbetätigkeiten möglich. Seit 2004 ist kein Handwerksberuf mehr ausgenommen. Der wesentliche Unterschied zwischen einem „stehenden“ (Meister) Betrieb und einem „Reisegewerbe“: Beim Meisterbetrieb muss die Initiative zum Auftrag vom Kunden ausgehen („Meister Müller, bitte reparieren Sie meine Treppe“). Beim Reisegwerbe muss die Inititative zum Auftrag vom Unternehmer ausgehen („Guten Tag, ich bin Frisörin im Reisegewerbe. Ich würde Ihnen gerne die Haare frisieren, hätten Sie Lust?“)

Folgende Fragen stellen sich immer wieder:

1.Darf ein Reisegewerbebetrieb im Internet werben?
2.Stellt die Webseite eines Reisegewerblers eine unlautere Werbemethode dar?
3.Führt der meisterfreie Betrieb die Betrachter seiner Website in die Irre?
Hier findet sich ein älterer Artikel zur Werbung im Reisegewerbe von mir.

Zum aktuellen Fall:

Die Kerngedanken des Urteils können andern Handwerkern als Richtschnur gelten, wenngleich das OLG Frankfurt seinem Urteil selbst keine grundsätzliche Bedeutung beimessen will. Der Volltext des Urteils findet sich hier:
Im vorliegenden Fall wirbt ein Dachdecker unter www.gutgedacht.com.

Der Reisegewerbetreibende hat im Prozess deutlich gemacht, dass er niemandem, der auf die Internetwerbung hin an ihn herantritt, ein Angebot für eine Dachdeckerleistung unterbreitet. Also kann durch den Internetauftritt kein Nachteil für die im Wettbewerb stehenden Meisterkollegen entstehen. Denn Kunden, die über die Webseite ein Angebot einholen möchten werden vom Reisegewerbe-Dachdecker kein Angebot bekommen. Zwar kann es grundsätzlich schon als unlauterer Wettbewerb angesehen werden, wenn der Kunde sich durch (Internet)Werbung „näher“ mit dem Angebot des Werbenden auseinandersetzt. Aber hier machte der Dachdecker vor Gericht deutlich, dass Kunden, die auf ihn als Reisegewerbe-Unternehmer zugehen gar nicht die Möglichkeit haben, ein Angebot des Reisegewerbetreibenden zu bekommen. Daher reicht auch die sogenannte „Bejahung der Relevanz“ an dieser Stelle nicht zu einer Verurteilung Dem Gericht ist also wichtig, dass in keinem Falle ein Angebot ergeht, nachdem der Kunde durch Werbung motiviert darum bittet.

Sehr wohl kann der Dachdecker hier aber auf Anfragen von Kunden reagieren, soweit sie nicht das Reisegewerbe betreffen. Also z.b. „Beratung bei der Auswahl und Verkauf von geeigneten Baustoffen rund ums Haus, Bauwerksabdichtung, Dachschmuck usw.“ Eine Irreführung des Verbrauchers hat der Reisegewerbetreibende nicht vorgenommen, weil er

1.bereits auf der Startseite auf seine Tätigkeit im Reisegewerbe hinwies und diesen Hinweis auf weiteren Seiten des Internetauftritts wiederholte.

2.Zitat aus dem Urteil“ Es ist dem Beklagten nicht zuzumuten, über die mitgeteilten Informationen hinaus noch deutlicher klar zustellen, dass er kein stehendes Gewerbe betreibt, nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.“

Zwei Dinge sind wichtig:
Zum einen: Die Deutlichkeit, mit der der Betroffene Dachdecker überall auf sein Reisegewerbe hinwies. Und damit keinen Zweifel und kaum eine Verwechslung zu ließ, dass es sich bei seinem Unternehmen um einen „stehenden“ (also Meister.) Betrieb handele, haben hier schließlich die Vorwürfe des ZVDH abwehren können.

Zum andern: Die Klare Definition als Reisegewerbebetrieb, so machte er deutlich, dass er keine Angebote auf Anfragen aus dem Kundenkreis hin unterbreitet.

Ein Musterprozess:

Der ZVDH hat sich in seinem Geschäftsbericht 2008 zu dem „Musterprozess“ geäußert:

Klassische Lücke: Ausübung des Dachdeckerhandwerks im Reisegewerbe
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor etwa zwei Jahren in einem Musterprozess festgestellt hatte, dass eine Reisegewerbekarte unabhängig von der Handwerksordnung in jedem Gewerbezweig
ausgestellt werden kann, also auch im Dachdeckerhandwerk, hat es hier eine
deutliche Zunahme der Aktivitäten am Markt gegeben. Unverhohlen werben einige Inhaber von Reisegewerbekarten im Internet für ihre Betriebe. Die ehemalige Dach- und Fassadenhai-Szenerie
versteckt sich immer mehr hinter der Scheinlegitimation der Reisegewerbekarte. Der Zentralverband steuert bei diesen Entwicklungen deutlich dagegen. So wird z. Zt. ein Musterprozess gemeinsam mit
der Wettbewerbszentrale vorbereitet, um Inhabern von Reisegewerbekarten eine betriebliche Werbung im Internet zu untersagen.“

Wenn der Zentralverband es selbst als Musterprozess hinstellt, so sollte die öffentliche und versteckte Diffamierung der meisterfreien Kollegen nun endlich zur Ruhe kommen.

Einigkeit Recht Freiheit

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