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Politik, Gesellschaft, Öffentlichkeit – und einige Gedanken dazu
Browsing All posts tagged under »BKA«
Deutschland und 60 Jahre Erklärung der Menschenrechte
Dezember 10, 2008
Wenn sich heute zum 60 Male der Tag jährt, an dem die Vereinten Nationen das erste mal die allgemeinen Menschenrechte erklärt haben, so ist dies ein Grund sich die Situation vor der eigenen Haustüre einmal anzuschauen.
BKA Gesetz und „laue“ Grüne, Linke und FDP? – Wie reagieren nun die Länder-Koalitionäre?
November 13, 2008
Im September 2007 und im Oktober 2008 marschierten Grüne, FDP und Linke auf den großen Anti-Überwachungsdemos in Berlin mit. Gestern hat eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag das BKA Gesetz abgesegnet. Zur Kritik am BKA Gesetz findet sich im Netz sehr vieles. Heute frage ich: die Linke im Berliner Senat die FDP in der Niedersächsischen […]
Wirken mit Postkarten
Juni 20, 2009
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