Es gibt einen Schlager zur Chef-Zensorin Ursula von der Leyen
Fix mitzeichnen: Bis kommenden Mittwoch wären 100 000 Mitzeichner der Online-Petition beim Deutschen Bundestag schön! Es geht um die Sperrung von Internet-Seiten.
Wenn sich heute zum 60 Male der Tag jährt, an dem die Vereinten Nationen das erste mal die allgemeinen Menschenrechte erklärt haben, so ist dies ein Grund sich die Situation vor der eigenen Haustüre einmal anzuschauen.
Advent, Advent, ne Krake rennt. Erst eine, zwei dann drei und vier – bald wohnt das BKA dann auch bei Dir. Advent, Advent, ne Krake rennt – und wenn der Bürger weiter pennt, wird mehr als nur das Genital gescannt. Avent, Advent, ne Krake rennt – und während alles Schäuble focusiert, kein Mensch aufs wahre […]
Nun legt auch Jörg Tauss seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestages nieder und wird auch nicht mehr für die Koordination der Datenschutzfragen zur Verfügung stehen. Tauss hat es einer „bürgerlichen“ SPD nicht einfach gemacht – so stimmte er etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz. Halten wir fest: – unmittelbar vor der Wahl […]
Im September 2007 und im Oktober 2008 marschierten Grüne, FDP und Linke auf den großen Anti-Überwachungsdemos in Berlin mit. Gestern hat eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag das BKA Gesetz abgesegnet. Zur Kritik am BKA Gesetz findet sich im Netz sehr vieles. Heute frage ich: die Linke im Berliner Senat die FDP in der Niedersächsischen […]
Juni 20, 2009
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