Das BKA-Gesetz in der Beratung und der richterliche Vorbehalt

Posted on 16 September , 2008

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Am Montag, 15.09.2008 fand die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages statt. Mein Aufreger hierbei:

Immer wieder wurde sich zurückgezogen auf den „richterlichen Beschluss“.
Man ist in Berlin also der Meinung: Wenn ein Richter den Ermittlern einen Beschluss zur Onlinedurchsuchung, zur Telefonüberwachung, oder zu was auch immer ausfüllt, so sei
– ein Schutz des Betroffenen gewährleistet
– ein rechtsstaatliches Vorgehen gewährleistet
– Art 1 nicht verletzt?
– Der durch die Maßnahme entstehende Schaden gegenüber einem durch die potentielle Bedrohung, welche von einem Betroffenen ausgehen mag
o Vertretbar
o Gering
o Rechtfertigbar
sein?

Ich kann das alles nicht glauben. Allein der Rückzug hinter das Bollwerk „Richterlicher Beschluss“ dient den Damen und Herren als Rechtfertigung für Ihre grundrechtswidrigen Überlegungen. UNGLAUBLICH!

Dieser Staat führt Polizeimaßnahmen gegen Bürger in Serie durch. Die Frequenz der den Richtern vorgelegten Entscheidungen ist so hoch, dass Richter Nitschke in Braunschweig am 3.5.2004 bereits die „1178ste Sache“ im laufenden Jahr entschied. – Ein Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachtes von Steuerbetrug. http://daserste.ndr.de/panorama/media/sinnlosehausd2.html

Der „einfache Weg“ – also die Ermittlung auf anderen Wegen wurde
– von den Ermittlungsbehörden nicht in Erwägung gezogen
– im genannten Beispiel vom Richter Nitschke am Amtsgericht Braunschweig (der hier mal stellvertretend steht) nicht veranlasst (in dem er den Beschluss nicht unterzeichnet hätte)

Der Bundesverfassungsrichter Prof. Rudolf Mellinghoff dazu: „Ich glaube schon, dass die Durchsuchung und Beschlagnahme als Standardmaßnahme häufig missverstanden wird und dass nicht hinreichend beachtet wird, dass die Wohnung unverletzlich ist und es sich hier um einen Grundrechtseingriff handelt“ (im o.g. Panoramabeitrag)

Dazu die Information, dass Amtsrichter in Baden-Württemberg durchschnittlich 36 Minuten für Prüfung und Ausführung eines Durchsuchungsbeschlusses haben, in Bayern gar nur 2 Minuten! (ich erinnere an oben: Richter Nitschke hatte am 3 Mai (124. Tag des Jahres / rund 90.Arbeitstag des Jahres und die eintausendeinhundertundachtundsiebzigste „Sache“ bearbeitet)

Seit Jahren fordert die Justiz im Lande mehr Stellen, um die Arbeit sorgfältig bewältigen zu können. Passieren tut das Gegenteil – so ging etwa die Zahl der Richter von 2000 – 2006 um 2-14% (je nach Fachbereich) zurück – mit der Ausnahme der Sozialgerichte, hier stieg die Zahl der Richter im gleichen Zeitraum um 20 %.

Ein weiterer Blickwinkel:
In den 14 Monaten von März 2007 bis Mai 2008 hat das Bundesverfassungsgericht in 21 Fällen Hausdurchsuchungen in handwerksrechtlichen Zusammenhängen für verfassungswidrig erklärt.

Die Betroffenen warteten hier zwischen 5 und 7 Jahren auf diese Entscheidung.
Zwischenzeitlich liegt der zugrunde liegende Betrieb am Grund, viele der Betroffenen Familien sind angeschlagen oder gar zerstört. Und die Menschen haben allesamt Jahrelang gelitten.
Anders wenn man Prominent ist – So hat die Zeitschrift Cicero im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung bei einem ihrer Journalisten ein höchstrichterliches Urteil binnen 15 Monaten erstreiten können.

Zusammenfassend ist zu sagen:

– Es werden viel zu viele Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt
– Die Richter haben viel zu wenig Zeit zur Prüfung jedes einzelnen Vorgangs
– Der Sorgfaltspflicht wird in aller Regel nicht Genüge geleistet
– Forderungen nach einer Aufstockung des Personals kommt die Politik seit Jahren nicht nach
– Wer prominent ist oder sonst nur genügend Öffentlichkeit hinter sich vereinen kann wird „gerechter“ behandelt als andere…

Missstände ohne Ende – aber niemand der da Hand anlegt.
Stattdessen bürden unsere Politiker diesem defekten System noch neue Aufgaben auf.
Das BKA Gesetz wird in der politischen Diskussion immer wieder verteidigt mit dem Richtervorbehalt: Es sei doch alles nicht so dramatisch – schließlich würde ja immer noch ein Richter zwischen den Betroffenen und den von Behördenseite gewünschten Maßnahmen stehen.

Mir nützen Richter nichts, die nicht frei und sorgfältig arbeiten können.

Es gilt den ersten vor dem zweiten Schritt zu tun.
Wer diesem kaputten Justizapparat noch mehr Last auferlegen möchte, hat ihn zuerst einmal zu inspizieren und zu reparieren!

Eine andere Vorgehensweise ist fahrlässig: Wissentlich und voll bewusst Gefahren für die Freiheit jedes Bürgers aufzubauen?
Wer das tut – muss für Seine Entscheidungen bedingungslos die Verantwortung tragen.
Denn auch hier wäre mal entscheidend, was hinten rauskommt: Für Fehler haftende Politiker!

NEIN zum neuen BKA Gesetz!

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