Politik muss Handeln – Stoppt Hausdurchsuchungen

Posted on 2 August , 2012

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Anne Roth zitiert heute in einem Blogbeitrag eine Textpassage aus Chile: „…but it really demoralizing to see 30 police officers breaking your home and exposing all your life just because your political and life position …“. Dabei richtet Anne Roth den Blickwinkel auf Bürgerbewegungen, wie etwa den Arabischen Frühling.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

„Freiheit statt Angst“ User bei Flikcr
Steht unter: CC BY-SA 2.0 – Lizenz

HAUSDURCHSUCHUNGEN werden regelmäßig gegen ordentlich angemeldete Handwerksunternehmen angewendet. Diese Website ist voll von Berichten über Gerichtsverfahren dazu. Hintergrund ist, dass es Tätigkeiten gibt, die (nur) in Deutschland angeblich nur mit Meistertitel ausgeübt werden dürfen. Die DURCHSUCHUNGEN sollen helfen, Belege zu finden, ob jemand diese imaginäre Grenze zwischen „meisterfrei“ und „meisterpflichtig“ überschritten hat.

Aber DURCHSUCHUNGEN sind ein Mittel der Einschüchterung, sie sollen Menschen klein machen und Engagement hindern.
Nochmal: Nur in Deutschland geht man so gegen Menschen vor, durchwühlt Unterhosen, beschlagnahmt Rechner und Ordner, schüchtert Familienmitglieder ein, und das alles  zum „Schutz der Wettbewerber“ – also der Meisterbetriebe.

  • Es ist demokratisch gewählten Politikern nicht würdig, dass sie sich dieser Thematik nicht annehmen.
  • Es ist demokratisch gewählten Parteien nicht würdig, dass sie Verschärfungen dieser Situation zustimmen.

Hier sind alle Parteien zu nennen, denn einem entsprechenden Gesetzentwurf – aus dem Hause eines FDP-Ministers haben im BUNDESRAT alle Bundesländer zugestimmt – und somit eben auch in:

  • Baden Württemberg                 Grün      SPD
  • Bayern München                      CSU       FDP
  • Berlin Berlin                              SPD        Linke
  • Brandenburg                              SPD       Linke
  • Bremen                                        SPD       Grüne
  • Hamburg                                     SPD
  • Hessen                                         CDU       FDP
  • Mecklenburg Vorpommern    SPD        CDU
  • Niedersachsen                           CDU       FDP
  • Nordrhein Westfalen               SPD        Grüne
  • Rheinland Pfalz                        SPD        Grüne
  • Saarland Saarbrücken            CDU        FDP          Grüne
  • Sachsen Dresden                     CDU        FDP
  • Sachsen Anhalt                        CDU        SPD
  • Schleswig Holstein                 CDU        FDP
  • Thüringen Erfurt                     CDU        SPD

Es geht nicht um einfache, oder gar schwere Straftaten, es geht um VERDACHTSFÄLLE von ORDNUNGSWIDRIGKEITEN. Das Deutsche Handwerk hat solche einen mächtigen Einfluss auf alle Parteien, dass es zum Schutz seiner Konkurrenz sogar die Beeinträchtigung von GRUNDRRECHTEN durchsetzen kann. Das Mittel der Durchsuchung muss in einem Rechtsstaat die absolute Ausnahme bilden, jede Durchsuchung wirkt auf die Betroffenen traumatisierend.
Das Bundesverfassungsgericht geht regelmäßig scharf mit Durchsuchungsbeschlüssen ins Gericht.

Die Politik muss sich dessen annehmen. Natürlich nicht nur für den Bereich des meisterfreien Handwerks, aber hier ist es uns aus der eigenen Betroffenheit heraus am offensichtlichsten.

Ein Betroffener berichtet:

Ein älterer Bericht über die Problematik der Durchsuchungen – das genannte Zahlenwerk ist interessant:

Und hier noch ein ZDF-Bericht über drei Handwerkende:

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Posted in: Wirtschaft