Antwort zu „Alles nur Polemik“ von Björn Böhning

Posted on 31 März , 2012

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Wahlplakat von Björn BöhningLieber Björn Boehning,

Du hast mit einigem Recht. Aaaber,

mich befriedigt Dein Posting nicht. Ich sehe nur, dass althergebrachte Politik-Menschen versagen:

  • Ihr zum Beispiel behandelt die LINKE im parlamentarischen Betrieb als Schmuddelkinder und bringt Tricks am laufenden Bande, um nur nicht auf Augenhöhe mit der LINKSfraktion verhandeln zu müssen.
  • Ausschusssitzungen des Bundestages sind nicht öffentlich. Immer mal wieder nehmen daran schwergewichtige Lobbyorganisationen teil. Auch dann bleibt das hinter verschlossenen Türen. Etablierte Parlamentarier gingen diese Struktur 60 Jahre lang nicht an.
  • Protokolle staatlicher Verwaltungsberatungen (z.b. Bund-Länder-Ausschüsse) sind nicht öffentlich, obwohl dort staatliches Handeln gegenüber dem Bürger besprochen und vereinbart wird.
  • Abstimmungsergebnisse des Bundesrates bleiben intransparent. Statt festzuhalten, „NRW und Bremen voteten für den Vorschlag, S.Holstein, Hessen und Bayern dagegen, das Saarland enthielt sich“, steht dort immer nur: Mehrheitlich angenommen. So bleibt intransparent, welche Landesregierung wie für einen Antrag gestimmt hat.
  • Und im Kleinen? 2008 wandte ich mich schriftlich an mehr als 30 SPD-OVs mit der Bitte um Stellungnahme zur VDS. – NULL Reaktion.

All das ist von keiner etablierten Partei bis heute angegangen worden. Ich hoffe, die Piraten gehen diese Dinge an und lassen nicht nach. Als Bürger fühle ich mich von der SPD (und den anderen..) betrogen – ihr habt das Jahrzehntelang so eingerichtet und werdet BIS HEUTE nicht tätig. Daraus kann ich nur schließen, dass der von Dir verteidigte aktuelle parlamentarische Apparat von innen heraus kaum reformierbar ist. Sonst sähe ich Anzeichen, dass sich dort was tut. Aber ich nehme gerne Hinweise von Dir zum Anlass, um noch mal genau hin zuschauen. Magst Du solcherlei Hinweise liefern?

Ich gehe also nicht auf Deine PiratenKritik ein. Vielmehr möchte eine allzu blauäugige Sicht auf den derzeitigen parlamentarischen Betrieb in Frage stellen.

So manch ein MdB verweigert sich Antworten – sei es bei Abgeordnentenwatch.de, am Telefon in Berlin oder im Wahlkreis, oder gar in öffentlichen Veranstaltungen. Wenige sagen: „Sorry, da weiß ich gerade nichts zu – aber sie bekommen im Nachgang eine Antwort“. Eher wird mit Rhetorik-Tricks auf das sinkende Interesse der Fragenden gesetzt.

Nee, die Piraten sind noch lange nicht da, wo es Sinn macht, angekommen zu sein. Aber der derzeitige Politikbetrieb geht mit den Bürgern um, als wären es Einwegfeuerzeuge. Und das gilt auch für Euch Sozies. Um hier endlich wieder Hoffnung in die alteingesessenen zu erlangen, braucht es belastbare Hinweise. Ein „Ein-Kanal-Twitteraccount „von Hannelore Kraft kann das nicht leisten 😉

Aber das wissen ja alle sowieso schon: Die Anstrengungen, über alteingeprobte Wege den Umgang der Politik mit der hier lebenden Bürgerschaft zu erneuern, sind gescheitert. Sie reichen einfach nicht mehr. Aber sicher müssen Schmidtlepp und Co. auch noch tüchtig an ihrem Auftreten arbeiten. Nur: Das war mir klar, und ich habe den Eindruck, dass ist auch den Piraten selbst klar.

Nix für Ungut.

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