Das Schweigen der deutschen Industrie- und Handelskammern zum SWIFT- Abkommen

Posted on 7 Februar , 2010

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1998, die US-amerikanische National Security Agency (NSA) belauscht innerbetriebliche Satelliten-Kommunikation des Nord-Westdeutschen Windenergieanlagenherstellers „Enercon“.
EU-Parlament in Strasbourg
Im April 98 berichtete damals das ARD Magazin Plusminus über den Vorfall. Mit den Informationen aus der Abhöraktion ausgestattete Agenten verschaffen sich Zugang zu einer Windenergieanlage im friesischen Wangerland und dokumentieren die Anlage betreffende Unterlagen umfangreich. Die „Recherche“ergebnisse gelangten über die US-militärische Abhöreinrichtung im bayerischen Bad Aiblingen an die amerikanische Konkurrenzfirma von Enercon, namens „Kenetech“. Diese meldete die Neuentwicklung Enercons als eigenes Patent an und liess Enercon dann gerichtlich untersagen Produkte in den USA zu vertreiben.

Nochmal: Hier wurden regierungsamtliche Stellen auf amerikanischer Seite genutzt um Wirtschaftsspionage mindestens zu unterstützen. Der Fall machte damals Schlagzeilen und ist mittlerweile Gegenstand zahlreicher Presseberichte, Blogeinträge und gar einer Seminararbeit.

Dem ostfriesischen Unternehmen Enercon ist durch die dreiste regierungsamtlich gestützte Spionage ein mindestens 100 Mio DM hoher Schaden entstanden.

Einen andern Blickwinkel auf die Wege amerikanischer Wirtschaftspionage wirft der Film „Freund hört mit – US-Spionage in Deutschland“, von Egmond R. Koch, aus dem Jahre 2003

Vor diesem Hintergrund verwundert es sehr, dass von den deutschen IHKn – also den Industrie- und Handelskammern wenig bis nichts zur Diskussion um das SWIFT-Abkommen zu lesen ist

SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, ist eine internationale Genossenschaft der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz betreibt über das Finanztransaktionen getätigt werden. Anfang des Jahrtausend wurde bekannt, dass amerikanische Terrorismusfahnder diese Auslandüberweisungen von Millionen Europäern ausspähen. Das setzte einiges an Aktivitäten in der Europäischen Politik in Gang und SWIFT baute seine Serverstruktur um. Seit Jahresbeginn werden europäische Daten nur noch in Europa gespeichert, somit wären die Amerikaner eigentlich seit dem 1. Januar 2010 an vom Datenfluss aus Europa abgeschnitten.

Im Sommer 2009 verständigten sich die EU Staaten darauf mit den Amerikanern ein Abkommen auszuhandeln, damit diese weiterhin Zugriff auf die SWIFT Daten der Europäer haben. Die Amerikaner hatten den Europäern vorher „klar gemacht“, dass auch Europa von den Erkenntnissen der aus der Datenüberwachung hätten (Dabei wurden mal wieder Daten zur Terorrismusbekämpfung ins Feld geführt „gibst du mir, so gebe ich Dir“)

Verschiedene Umstände, die auch im Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12. 2009 begründet liegen, brachten nun letztlich die Situation hervor, dass das EU-Parlament in den kommenden Tagen über ein SWIFT-Abkommen abstimmen wird.
In der vergangenen Woche zeichnete sich ab, dass eine Zustimmung zu einem Abkommen, dass den Amerikanern weiterhin Zugriff auf die Überweisungsdaten gewährt nicht zustande käme. Sofort übten die Amerikaner Druck auf einzelne EU-Abgeordnete aus. Zum einen droht man mit bilateralen Abkommen. Also die US Regierung möchte mit Belgien und den Niederlanden Einzel-Abkommen schließen. In beiden Ländern stehen die Server von SWIFT in Europa, über die die Transaktionen getätigt werden.

Die Vehemenz mit der die USA Druck auf das EU-Parlament ausübt lässt aufhorchen!Damit ist die Geschichte eigentlich erzählt. Es macht stutzig, dass die Interessenvertretungen der deutschen Wirtschaft, die Handwerks, vor allem aber die Industrie und Handelskammern sich in keinster Weise hierzu öffentlich vernehmen lassen.

Es muss doch ureigenstes Interesse der Vertretung der deutschen Wirtschaftsunternehmen sein, für eine Datensicherheit zu sorgen. Wenn weiterhin unkontrollierbare Instititutionen der Amerikaner Zugriff auf Zahlungen an oder von deutschen Firmen haben, dann können diese daraus auch Rückschlüsse auf die Geschäftstätigkeit der deutschen Firmen ziehen und sich zu Eigen machen – eine besonders üble Variante ist mit dem Fall Enercon zu Beginn dieses Postings beschrieben.

Warum schweigen die IHK´s?
Was steckt dahinter?
Und warum schweigen die Mitglieder der Kammern, die für Ihre Interessensvertretung regelmässig unfreiwillig zur Kasse gebeten werden?

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