Zensursula lügt ? Michaela Noll (CDU) lügt ? Dorothea Bär und Wolfgang Börnsen lassen die Katze aus dem Sack

Posted on 15 Juni , 2009

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Erst wenn...

Erst wenn...


Alllllles sehr eigenartig heute. Thomas Knüwer belegt am letzten Freitag im Handelsblatt, dass Ursula von der Leyen gelogen hat, als sie bei den verschiedensten Gelegenheiten Behauptungen zu Sperrmassnahmen in Skandinavien und anderswo aufstellte. Dazu zieht er die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion heran und schreibt selbst: „Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.“

Eine weitere CDU-Lüge führt heute Markus Beckedahl in seinem Blog an. Michaela Noll lügt, im besten Falle hat sie etwas verwechselt, als Sie schreibt, dass in Grossbritannien ein Zuwachs von 21% an Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 geschehen sei. Tatsachlich war es kein Zuwachs, sondern ein RÜCKGANG von 21%!

Und dann war da noch die Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von CDU/CSU von heute. Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen begrüssen darin, dass der Initiativantrag von Björn Böhning und anderen auf dem Parteitag der SPD gescheitert ist. Mit dem Antrag sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderpornoseiten gestoppt werden. So weit, so gut. Aber in der Pressemitteilung von CDU/CSU heisst es: „Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.“

Das alles zusammengenommen:
– Von der Leyen lügt über die eigene Befassung mit Erfahrungen anderer Staaten zu Netzsperren

– Michaela Noll vertauscht ein Minus gegen ein Plus-Zeichen und

– Bär und Börnsen tun gemeinsam kund, dass Sie in der Gesetzesinitiative auch einen Schritt zur weiteren Zensur des Netzes – hier gegen Urheberrechtsverletzungen – sehen.

Das alles zusammengenommen entblösst also das eigentliche Vorhaben der Unionsparteien: Es geht ihnen darum, den ersten Pflock einzuschlagen zur Sperrung verschiedenster Inhalte im Internet. Ahmadinedschad lässt grüssen.

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