SPD Vorstand mauert sich ein – Internetzensur beschlossen

Posted on 14 Juni , 2009

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Das Mobilfunknetz ist abgeschaltet, weite Teile Seiten des Internets sind nicht mehr erreichbar. Menschen gehen auf die Strrasse weil sie gegen Unregelmässigkeiten bei den Wahlen demonstrieren wollen und werden von den Staatsorganen niedergeprügelt. So geschieht es jetzt in diesen Stunden im Iran.

In Deutschland steigt die SPD zur gleichen Zeit in den Parteitag ein mit der Festlegung auf Internetsperren. Dabei hat sie tüchtig modifiziert und deutlich gemacht, daß sie die Sperren nur als letztes Mittel aktzeptieren wird. In jedem Fall bereiten die Sozialdemokraten damit aber den Weg für Massnahmen zur Internetsperre, sie schaffen also die Struktur zur flächendeckenden, sofort umsetzbaren Zensur des deutschen Internets. Wenn also die Bevölkerung Deutschlands mal massenweise auf den Strassen ihres Landes den Unmut an den Regierenden kund tun möchte – wie heute in Teheran die einheimischen IranerInnen, so sind ab Herbst die Strukturen dafür auch hier verfügbar. Dank Müntefering, Heil, Steinbrück und Steinmeier.

Das Demonstrationsrecht in Deutschland wird grade von den Bundesländern angetastet. Auch das passt ins Bild. Die Politik will sich (aus nachvollziehbaren Gründen….) kein anderes Volk suchen – sie will sich hinter Mauern vor dem Volk in Sicherheit bringen. Das hat heute abend also auch der SPD Parteivorstand deutlich gemacht.

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