Petition beim Bundestag zeichnen – Gegen Netzzensur

Posted on 25 Mai , 2009

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Es geht um Kinderpornographie?

Nein – es geht um die Schaffung und Installation und vor allem die Gewöhnung an Zensurstrukturen. (Vielleicht geht es auch um einen Wahlkampf-Schlagwortwahlkampf halt)


100.000 Stimmen für freie Medien | Petition zeichnen, jetzt!

Gesetzeswidrige Inhalte gehören entfernt und nicht mit einem Etikett (STOPP-Schild) belegt!

Gemeinsam wollen Wirtschaftsminister und Familienministerin „Stoppschilder“ Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorschalten. Wer also demnächst durch Zufall oder absichtlich auf so eine Seite surft, der bekommt eine Seite angezeigt auf dem das Stoppschild steht und darin ein Warntext. Abgeschaltet werden die kritischen Seiten aber nicht. Eine Verfolgung der Betreiber der angesurften Seiten ist damit auch nicht verbunden. Und umgehen lässt sich das ganze mit Einstellungen, die jeder Mensch innerhalb von wenigen Sekunden an seinem Rechner vornehmen kann. Dazu gibt es mittlerweile Videoanleitungen im Netz, die keine 30 sec. dauern.

Kritikpunkte:
– Der Schutz ist unwirksam
– Massnahmen der Strafverfolgung gegen die Betreiber der Seiten findet hierdurch nicht statt
– Die ständig aktualisierte Liste der zu sperrenden (mit Stoppschild zu versehenden) Seiten führt das BKA. eine Kontrolle findet nicht statt

Mögliche oder wahrscheinliche Folgen:
– Die gesperrten aber nicht abgeschalteten Seiten finden andere Wege zum Interessenten
– Das BKA entwickelt bei der Erstellung, Verwaltung und Weitergabe der Sperrlistendaten an die Netzbetreiber ein (unkontrolliertes) Eigenleben
– Und in ferner Zukunft könnend diese Listen für andere Zwecke genutzt werden. Sollten mal viele Menschen eine grosse Demonstration besuchen wollen – mehr Menschen als vom BKA (oder dahinterstehenden Verantwortungsträgern) gewünscht, so könnten z.B. die Seiten die auf diese Demonstrationen hinweisen flink „gesperrt“ werden. (Aber das könnten wir ja umgehen, s.o.).
– Das BKA entwickelt ein Eigenleben. Dem Staat fehlt jegliche Kontrolle (z.B. durch das Parlament)
– Letztlich schwindet so ein ganz tüchtiger Brocken unserer Freiheit.

Kinderpornographie ist schlimm. Hier werden Leib und Seele von Menschen geschädigt! Das gehört gestoppt. Die feigen Massnahmen von Ursula von der Leyen und Freiherr Theodor zu Guttenberg sind hierzu nicht geeignet. Sie betreiben eine Farce und treiben Ihren persönlichen Kampf um Posten auf Kosten von kleinen Menschen. Das ist abscheulich!

Und sie beschneiden die Freiheit und vergreifen sich mal wieder an Grundrechten. Naja und halt: Eine Diskussion findet nicht wirklich statt!

Am Mittwoch findet eine Anhörung im Bundestag statt. Wir Internetnutzer möchten bis dahin gerne die Symbolträchtige Zahl von 100.000 Mitzeichnern der Petition gegen diese Massnahmen zusammenbekommen.
MACH MIT!
Näheres erfährst Du, wenn du auf das Banner oben klickst!

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