Deutschland und 60 Jahre Erklärung der Menschenrechte

Posted on 10 Dezember , 2008

0


Wenn sich heute zum 60 Male der Tag jährt, an dem die Vereinten Nationen das erste mal die allgemeinen Menschenrechte erklärt haben, so ist dies ein Grund sich die Situation vor der eigenen Haustüre einmal anzuschauen. So sollen durch das BKA Gesetz der Justiz weitere Aufgaben aufgelastet werden – für jede Online- Durchsuchung ein richterlicher Beschluss. Aber schon heute ist der richterliche Vorbehalt von einem einstmal wichtigen Instrument der Rechtsstaatlichkeit verkommen zu einer Massenwerkzeug mit minimalster Tauglichkeit. 50 000 Durchsuchungsbeschlüsse ergehen jährlich von deutschen Gerichten. Dabei haben Richter in Baden-Württemberg durchschnittlich 36 Minuten, in Bayern gar nur 2 Minuten für Prüfung und Ausführung eines Durchsuchungsbeschlusses Zeit. Das ganze führt dann zu so wahnwitzigen Situationen:
Zwischen 2007 und 2008 hat das Bundesverfassungsgericht alleine 21 Entscheidungen gegen Hausdurchsuchungen bei Handwerkern gefällt. In diesen 21 Fällen standen also meist früh morgens einige Beamte vor der Türe von Menschen, begannen eine Hausdurchsuchung.
„Rechtsstaat ok“ – schliesslich haben die Betroffenen in Karlsruhe ja Recht bekommen?

Nein – keinesfalls „Rechtsstaat ok“
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besagt:

„Artikel 12

„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“

Hier hat aber der rechtliche Schutz versagt, „Darüber hinaus lassen die angegriffenen Beschlüsse eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einmal ansatzweise erkennen, obwohl sich Ausführungen hierzu im vorliegenden Fall aufdrängen mussten.“ schreibt das BVerfG z.b. in der Entscheidung 2 BVR 1006.

Und wenn Deutsche Politiker nun das BKA Gesetz verabschieden und somit eine weitere Lawine auf die Justiz in Gang setzen (Neben der Vorratsdatenspeicherung etwa – siehe hierzu auch Spiegel.de – 2200 Zugriffe auf gespeicherte Vorratsdaten zwischen Mai und Juli 2008!), dann handeln sie damit gegen die Menschenrechtserklärung. Die Einwohner dieses Landes haben einen Anspruch darauf, dass die Politiker auch den folgenden Artikel der Menschenrechtserklärung beachten:

Artikel 22

„Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Wenn aber die Politik statt irgendwas zu unternehmen, die Justiz zu entlasten, leistungsfähiger auszustatten, und Behördenwillkür Einhalt zu gebieten, statt dessen aber dieser einen Justiz ständig neue Aufgaben auferlegt, dann begehen diese deutschen Politiker einen Verstoß gegen diesen 22. Artikel, weil eben der Anspruch auf wirtschaftliche und kulturelle Rechte nicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Staat einerseits seine Bürger ständig vor den Kadi zieht, während er gleichzeitig die Justiz überlastet.

Jeder in der Bundesrepublik hat dafür Sorge zu tragen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Ihrer Gesamtheit in Deutschland (zunächst einmal) beachtet und umgesetzt werden. Deutsche Politiker in Bund und Ländern tun dies nicht, wenn Sie

– nichts gegen die Verfolgung meisterfreier Handwerker unternehmen
– es unterlassen die Justiz zu entlasten und leistungsfähiger aufzustellen
– mit dem BKA Gesetz in Zukunft und der Vorratsdatenspeicherung (schon geschehen) dieser Justiz ungeprüft mehr Arbeit auflasten und damit dieses Instrument des Rechtsstaates ausleiern
– es unterlassen Behörden wirksam Behörden zu kontrollieren und staatlicher Willkür Einhalt zu gebieten
– die Zwitterfunktionen von Kammern als Interessensvertretung und Träger Hoheitlicher Belange nicht auflösen.

Artikel 29

„1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3.Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.“

Auch hier versagt die bundesdeutsche Politik – In unserm Land werden die Rechte jedes einzelnen gradezu mit inflationärer Energie durch die Abgeordneten des deutschen Bundestages eingeschränkt.

Einige von vielen Beispielen aktives Handelns der Abgeordneten

– Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt – Stichwort: Onlinedurchsuchung (und anderes)
– Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes – Stichwort: Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage (und andere)
– Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, u.a. – Stichwort: Vorratsdatenspeicherung
– Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften Stichwort: Biometrischer Pass, RFID-Ausweise
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) Stichwort: Grosser Lauschangriff

Beispiele von Einschränkungen der Rechte einzelner durch „Nicht-Reagieren“ von bundesdeutschen Abgeordneten:

– Falschinformationen zur „Schwarzarbeit“ durch deutsche Handwerkskammern (z.B.: München wo geschickt suggeriert wird, Schwarzarbeit nähme einen Anteil von 14,7% des BSP ein – die in Anspruch genommene Summe für Schattenwirtschaft umfasst auch Drogenhandel, Prostitution, Nachbarschaftshilfe….)
– Übertragung der Verfahren zur Erlangung einer Ausnahmebewilligung von staatlicher Seite auf die Handwerkskammern (Wer ohne Meisterbrief tätig sein will stellt einen Antrag -früher bei den Regierungspräsidien – heute bei den Kammern, die Interessensvertreter der Meistertitelinhaber sind – somit hat die Politik die Entscheidung über Marktzulassung den Konkurrenten übertragen!)
– Falsches Ausstellen und auch Verweigerung von Reisegewerbekarten durch kommunale Ordnungsbehörden (s.hierzu: BUH e.V. )

Fazit: Es ist noch viel zu tun, bis Deutschland die Forderungen aus der heute vor 60 Jahren verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erfüllt.

In Deutschland wird täglich gegen diese Erklärung verstossen.

Advertisements