Das Unkraut der SPD: Sönke Rix, Frank Schwabe und… Jörg Tauss

Posted on 29 November , 2008

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Nun legt auch Jörg Tauss seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestages nieder und wird auch nicht mehr für die Koordination der Datenschutzfragen zur Verfügung stehen. Tauss hat es einer „bürgerlichen“ SPD nicht einfach gemacht – so stimmte er etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz.

Halten wir fest:
– unmittelbar vor der Wahl in Hessen warnt Clement vor der Wahl der SPD
– „Irgendwer“ stürzt Kurt Beck
– Dreieinhalb bis vier Fraktionsmitglieder verhindern in allerletzter Minute die Wahl von Ypsilanti in Hessen
– Wochenlang wird Druck auf diese Abgeordneten ausgeübt
– ein SPD Ortsverein wird beeinflusst, bei der Frage zum Ausschluss von Wolfgang Clement
– Die SPD schwenkt „ganz eigenartig“ ein, auf einen etwas „moderateren“ Kurs zum BKA Gesetz und verwirft im Bundesrat ihre Entscheidung, die sie im Bundestag nach monatelanger Vorbereitung ziemlich einmütig fällte
– Jörg Tauss entscheidet sich nach einer Fraktionssitzung und auf Drängen von Peter Struck zur Niederlegung zweier Aufgaben

Irgendwie wird also dauernd „Druck“ ausgeübt in der SPD unserer Tage. Gleichzeitig ist Müntefering in den Wochen seit seinem Comeback öffentlich kaum zu vernehmen. – Die SPD macht sich fit für die Bundestagswahl 2009

Es ist zu erwarten, dass Müntefering die SPD sehr nah am Hardliner-Kurs des technikbegeisterten Wolfgang Schäubles positionieren wird. Schliesslich haben lediglich drei Abgeordnete im Deutschen Bundestag sowohl gegen die Vorratsdatenspeicherung, als auch gegen das BKA Gesetz gestimmt. Sie seien hier noch mal genannt, bevor sie evt im Nirwana der grossen SPD-Altablage verschwinden: Sönke Rix , Frank Schwabe und…. Jörg Tauss (30.11.2008 10:30 Uhr Anm.d Autors:UND DAS IST EIN FEHLER: Tauss hat an der Abstimmung zur Vorratsdatenspeierung am 9.11.2007 nicht teilgenommen, das war ein Versehen von mir – sorry, ich lass den Rest mal stehen (unsicher), die Kernaussage bleibt ja).
Die Bundes-SPD muss dennoch rasch eine Antwort auf die Frage finden, wie sie mit dem mittlerweile zweijährigem Schößling einer neuen Bürgerbewegung umgeht. In 2008 haben knapp fünfundreissigtausend Bürger Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt und im Oktober waren zig-Zehntausende aus allen Himmelsrichtungen nach Berlin gekommen um gegen Überwachung zu demonstrieren. Zudem hat diese Bewegung es geschafft sich international (ua. Kopenhagen, Prag, Budapest, Ottawa, Den Haag, Lugano…) zu vernetzen. Dieses Wahlvolk will eine Antwort darauf, warum es SPD wählen soll.
Vermutlich gibt es derzeit keine. Wo ist das Thema, mit dem die SPD Wähler gewinnen kann? – Die Bürgerrechte sind es definitiv nicht – und: mit ein wenig Unkraut schmückt sich jedes Biotop!

Was feines zum Anschauen hab ich noch: http://www.privacymatters.nl/ – holländisch, aber im groben auch für uns verständlich..

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