Müntefering, das BKA-Gesetz und der Bundesrat

Posted on 17 November , 2008

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Das BKA Gesetz könnte im Bundesrat scheitern.
Eventuell bekommt der Vermittlungsausschuss auch noch in letzter Minute irgendwie „die Biege“ und tütet ein abgespecktes Gesetz ein. Das wäre üblich.

Was aber auch möglich ist: Die SPD macht einen Rückzieher.
Hier ist der Hintergrund, dass Müntefering zurück ist – aber nicht wahrgenommen wird. Franz Müntefering arbeitet derzeit an der Kampagne für die Bundestagswahl. Alle Parteien suchen jetzt nach Themenfeldern, mit denen Sie sich von anderen abgrenzen können. Die SPD könnte versucht sein, aus dem Thema Innere Sicherheit auf das Thema Schutz der Privatsphäre überzuwechseln. Dahinter steht die Hoffnung mit diesem smarten Wechsel bei den Wählern punkten zu können.
Schließlich sind auch den Genossen die Zehntausende Demonstranten in 2007 und 2008 aufgefallen.
Eventuell sind da die Rückzugsbewegungen in Sachsen und andern Ländern eine geschickte Weichenstellung. – Wir werden sehen.

Es würde mich für mein Leben, mein Handeln, meine Gedankenwelt freuen. Andererseits betrübt mich das Verhalten der SPD – aber das ist ein anderes Thema.

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