BKA Gesetz und „laue“ Grüne, Linke und FDP? – Wie reagieren nun die Länder-Koalitionäre?

Posted on 13 November , 2008

0


Im September 2007 und im Oktober 2008 marschierten Grüne, FDP und Linke auf den großen Anti-Überwachungsdemos in Berlin mit.

Gestern hat eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag das BKA Gesetz abgesegnet. Zur Kritik am BKA Gesetz findet sich im Netz sehr vieles.
Heute frage ich:

die Linke im Berliner Senat
die FDP in der Niedersächsischen Landesregierung,
Die Grünen im Hamburger Senat,
Die FDP in der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung,
die FDP in der Bayerischen Landesregierung,
Die Grünen im Bremer Senat,
Die FDP in der Landesregierung von Baden-Württemberg,

Seid Ihr mit marschiert, weil Ihr die mediengeil seid, oder aus Überzeugung?
Werdet Ihr Eure Stimme in unseren (!) Landesregierungen erheben und glaubhaft handeln – oder W A S stellt Ihr über unsere Freiheit?
Bezieht Position!
Seid nicht lau!
Tut kund, wie Ihr handeln werdet!
Leutheuser Schnarrenberger hat gestern Position bezogen,
Baden-Württembergs Justizminster Dr. Ulrich Goll hat sich heute gegen das BKA Gesetz vernehmen lassen.

Advertisements