Hausdurchsuchung bei deutschem Blogger

Posted on 12 November , 2008

0


Heute morgen fand in Berlin eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten und Blogger statt.

Das ist wohl nur eine von weit über Hundert Haudurchsuchungen, die heute stattfinden, am Tag des neuen BKA-Gesetzes. Mutmasslich wird der betroffene Burkhard Schröder als Journalist mit Unterstützung seiner Berufsverbände ein ziemlich rasches Verfahren bekommen, das zeigt das „Cicero-Verfahren“, wo bereits 15 Monate nach der Durchsuchung eine Entscheidung in Karlsruhe erging.

Menschen, die nicht zu exponierten Berufsgruppen gehören warten oftmals viele Jahre auf letztendliche Entscheidungen der deutschen Justiz, nachdem sie sich durchsuchen lassen mussten. Als Beispiel seien wieder einmal die mehr als 20 Handwerker genannt, die in 2007/08 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekamen, dass die stattgefundenen Hausdurchsuchungen grundgesetzwidrig waren. Nur: Diese Handwerker mussten zwischen 7 und 5 Jahren auf diese Entscheidungen warten. In vielen Fällen hiess das: Betrieb weg, Beziehung futsch, Leben zerstört.

So sehr ich Burkhard Schröder ein schnelles Ende dieser Geschehnisse wünsche, so sehr wünsche mir generell ein Ende dieser Inflationären Grundrechtsverletzungen. So hat ein Richter in Baden-Württemberg nach einer Studie des Bundesjustizministeriums lt. des Panoramaberichtes lediglich 36 Minuten Zeit, um einen Fall vor Ausstellung des Durchsuchungsbeschlusses zu prüfen – in Bayern gar nur 2 Minuten! Das Schlimme ist: Die Politik kümmert sich nicht darum, stattdessen lädt man der überlasteten Justiz noch mehr Arbeit auf (BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung,….) – Das Ganze erinnert an eine Brücke, der man einerseits jeden zweiten Pfeiler wegnimmt, während man andererseits die Tonnage der über sie rollenden Fahrzeuge verdoppelt.

Und dafür bekommt man in Deutschland ein Abgeordnetengehalt.
Wie lemmig sind wir eigentlich?
Euch Bloggern im Lande:Viel Glück – und seid gewappnet, wenn sie klopfen – sofern sie überhaupt klopfen!

Advertisements