Bundesrechnungshof kritisierte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Posted on 19 August , 2008

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Der Bundesrechnungshof kritisierte im Januar die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine Spezialabteilung des Zolls. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Tätigkeiten der FKS nicht zu den erwarteten Mehreinahmen des Bundes von 1 Mrd € jährlich führen und somit den verursachte Verwaltungsaufwand bei Weitem nicht decken. Eine Verringerung der Schwarzarbeit durch die Kontrollen konnten nicht nachgewiesen werden.

Von den geschätzten Sozialversicherungsschäden in Höhe von 402 Mio. Euro (aus dem Jahre 2005 und dem ersten Halbjahr 2006), wurden schätzungsweise 5 % bis 10 % vereinnahmt. Auch von den Steuerausfällen in Höhe von 167 Mio. Euro (gleicher Zeitraum) dürften höchstens 10 % ausgeglichen werden.

Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesministerium der Finanzen auch heute noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Ob Schwarzarbeit verringert wurde und das Gesetz
präventiv dazu beigetragen hat, deren Akzeptanz zu senken, bleibe nachzuweisen.

Auch blieb die FKS die Erfüllung einer Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit schuldig. Derzufolge hat die FKS die Überprüfung der nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) zu erfüllenden Pflichten vorzunehmen.
Dazu soll sie sämtliche Werkverträge überprüfen. Dafür erhielt sie in den Jahren 2005 und 2006 36,5 Mio € von der Agentur für Arbeit. Effektiv habe die FKS aber nur 50% der Verträge überprüft.

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Posted in: Handwerk