Überwachungswahn eine Aktion dagegen – Eine Chance für Unternehmer und Selbständige

Posted on 17 August , 2008

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Nicht erst durch die zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungs- gerichtes gegen Hausdurchsuchungen bei meisterfreien Handwerkern (1) , wissen wir, dass Behörden Selbständige immer wieder auf Grundlage falscher Informationen drangsalieren. Schon heute ist die Informationslage kaum beherrschbar, führt regelmäßig zu Fehlinterpretationen oder wird gar gezielt gegen „unbequeme“ Unternehmer eingesetzt. Es ist nicht auszudenken, welches Ausmaß die Überwachung, Behinderung und Verletzung der Privatsphäre annimmt, wenn alle diese Instrumente für den gemeinsamen Einsatz zur Verfügung stehen. Dazu kommen sich täglich häufende Meldungen über „Datenpannen“ und „-missbrauch“

  • Die Telekom lässt Verbindungsdaten von Journalisten und Vorständen auswerten
  • Infratest DIMAP hat über Wochen persönlichste Daten von 41 000 Testkunden „offen“ im Netz
  • Netzöffentlich: Monatelang waren die Daten einiger Einwohnermeldeämter im Netz abrufbar
  • Eine CD mit Bankdaten von 17000 Bürgern (auch Deine?) ist aufgetaucht
  • Im November „verlor“ die britische Steuerbehörde CDs mit Daten von 25 Millionen britischen Kindergeldempfängern.
  • Steuerdaten, Geheimunterlagen des Verteidigungsministeriums und viele andere brisante Informationen tauchten in den Jahren 2005 – 2007 auf verlorenen oder gestohlenen Computern, Laptops oder Handys auf.

Zum einen sind in der Installation jeder einzelnen Maßnahme Probleme zu sehen. Zum andern bereiten einem die mögliche Vernetzung der in den verschiedenen Maßnahmen gewonnenen Daten Sorgen. Die täglichen Meldungen von Missbauch schon vorhandener Daten und die ständigen Pannen bei dem Schutz der Daten zerstören jegliches Vertrauen, dass der Staat verantwortungsvoll mit den einmal gesammelten Daten umgeht. Bei der Betrachtung, wie staatliche Stellen – häufig dem wirtschaftlichen Druck der Organisierten Lobby folgend – Selbständige vorgegangen sind, wird einem klar, dass diese Stellen nicht weitere Informationen sammeln, die dann weiter zur ungerechtfertigen und unverhältnismäßigen Verfolgung eingesetzt werden. Gradezu Panik ergreift einen jedoch bei dem Gedanken, was die, die schon seit 1953 etwa gezielt gegen meisterfreie Handwerker vorgehen, wohl mit den neu gewonnenen Informationen alles gegen zur Unabhängigkeit strebenden Betriebe veranstalten werden. Denn es ist klar, dass umfassende Überwachung und Kontrolle immer auch eine Bedrohung für Menschen ist, die sich nicht ganz nach dem erwünschten Muster der Behörden verhalten. Und jeder Selbständige ist so potentielles Ziel von staatlichen Übergriffen. Problematisch ist auch, wenn eine endgültige Vernichtung einmal gespeicherter Daten nicht oder nur mit schwer kontrollierbarem Aufwand möglich ist. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) ruft, gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Organisationen in den europäischen Hauptstädten zu Demonstrationen gegen Überwachung auf. Der Arbeitskreis hat im September 2007 mit 15 000 Teilnehmern eine große Datenschutzdemo und im Winter 2007/2008 die größte Verfassungsbeschwerde mit über 34 000 Klägern eingereicht. Es gab zwei bundesweite Aktionstage mit jeweils etwa 40 beteiligten Städten. Längst nimmt sich der AK-Vorrat vieler Themen im Umfeld des Überwachungswahns an, von denen einige in Zukunft gerade auch Unternehmer betreffen werden.

  • Lebenslange Steuernummer (Lückenlose Durchnummerierung der Bevölkerung)
  • Kennzeichenerfassung (z.B. in Bayern und Niedersachsen)
  • Centis 2.0 (gemeinsame Datenbank von SOKA Bau und Zoll)
  • Und sehr viele weitere (XSpider (Programm mit dem Finanzbehörden Internetportale nach Steuerauffälligkeiten durchsucht), Gesundheitskarte, RFID-Pässe, RFID in der Warenwirtschaft, Schüler-ID, ELENA (Bundesweite Datenbank der Gehaltsdaten aller Arbeitnehmer)…..)

Mittlerweile haben sich sogar Länder in Übersee angeschlossen. So wird es am 11.10. neben Stockholm, Madrid, Prag und Sofia auch Aktionen in Washington, Buenos Aires, und weiteren Metropolen geben. Im Oktober werden u.a. auf die Strasse gehen: Ärzteverbände, Verdi, Schüler, Berufsverbände, Medienvertreter, FDP, DIE LINKE und DIE GRÜNEN, Bauern, Kirchengruppen, Studenten,….. Das Ganze kann unterstützt werden, durch: Spenden an den AK Vorrat, Mitarbeit in einer Ortsgruppe oder das Verteilen von Infomaterial. Mehr Infos unter: www.freiheitstattangst.de Wer Ideen hat oder sich eine Beteiligung vorstellen kann, der kann sich gerne melden unter: kontakt@vorratsdatenspeicherung.de Zur Gewährleistung zuverlässiger Anreise kann unter www.foebud.org ein Busplatz gebucht werden. Es werden 100 Busse aus allen Regionen und vielen Städten angeboten.

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