Auerochse’s Weblog

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Mit Freude, Lust und Freiheit gegen jede Krise – Rückbau von Überwachung und Kontrolle

12 Juli , 2009 · Kommentar schreiben

Freiheit herrscht nicht

Freiheit herrscht nicht

Ein Gefühl
Nicht „stolz“ bin ich, ein Deutscher zu sein, aber froh. Hier in einem milden Klima, in (vergleichsweise!!!) gesicherten Verhältnissen und in ein freiheitliches Land hineingeboren worden zu sein – Puhhh, was hab ich für ein Glück gehabt!

Als ich das das erste mal so für mich formulierte, das muss im groben zu der Zeit gewesen sein, als Tschernenko starb. Dieses „Schwein-gehabt-Bewusstsein“ trage ich also schon lange in mir. Seit dem wackelten immer wieder mal die Werte in diesem Land. Mit der Freiheit gingen wir schon lange recht einseitig um – aber eben prinzipell „auf hohem Niveau“.

Der Wandel
Doch in diesen Tagen ist es fürchterlich. Die Freiheit ist uns abhanden gekommen. An die Historie angepasst heisst es heute eben statt „Dann geh doch nach drüben“ eben „Du lebst in grosser Freiheit, Mensch: schau doch nach Nordkorea oder Iran gewandelt worden.“

Und in dem Vergleich mit solchen Ländern stehen wir tatsächlich gut da. Aber was ist das für eine Politik, was ist das für ein Lebensgefühl und was bedeutet das für unsere wirtschaftliche Kraft, wenn wir uns an den übelst möglichsten Marken messen? Haben wir nicht schon verloren – wenn wir uns als Vergleichspunkt KOREA vorhalten lassen?

Unbändigkeit
Freiheit ist eine Grundbedingung für Kreatives Schaffen. Kreativität ist der Antrieb unserer Entwicklung gewesen. Dichter, Wissenschaftler, Ingenieure, Werbemenschen – sie brauchen Freiraum und sie benötigen Zeit für Ihre Schaffenskraft.

Die Verantwortlichen:
Unsere Politik selbst ist nicht frei – ständig zwischen Sitzungen, Lobbyterminen, Wahlkreisanfragen gefangen und jeden Tag mit einer Ohrfeige aus irgendeiner Richtung gesegnet haben sie kein freies, kreatives animierendes Arbeitsklima.

Sie verstehen – glaube ich – nicht, warum die Einschränkung der Freiheit direkt auf die Schaffenskraft und damit den Fortschritt und eben auch auf die Wirtschaftsleistung unserer Gesellschaft durchschlägt.

Wer sich wohlfühlt und gefördert wird, der kreiiert – der schafft Werte und der bindet weitere Menschen mit ein.

Am Wohlfühlmoment vergreifen sich die Herren seit Jahren.
Die Schaffenden, die Arbeitenden, die erfindenden fühlen sich eingeängt zwischen Überwachung, Statistikpflichten, Kontrollen und Datensammlungen.

Eine bedeutende Masse dieser Menschen wehrt sich dagegen – macht mobil für Bürgerrechte und gegen Kontrolle – die Netzgemeinde z.b., oder meine „geliebten“ freien Handwerker, aber auch z.B. die Ärzteschaft. Und sie stecken aberwitzig viel Energie, Ideen und Zeit in dies „dagegen“.
Eine grosse Menge an Energie, die viel sinnvoller in unser aller Gesellschaft investiert wäre – in unsere Volkswirtschaft und natürlich in die vielen sozialen Bereiche, als sie in eine unnötige Abwehrhaltung fliessen zu lassen. Eine Abwehrhaltung gegen die Gesetze der letzten Jahre. Abwehrreaktionen die dieses Land nur lähmen.

Verpasste Chance
Geld pumpen die Regierenden noch in „die Wirtschaft“ rein (woher auch immer es kommt) aber die Rahmenbedingungen für ein wohlgefühltes, verantwortliches, selbstbestimmtes freies und schaffensbereites Leben, die werden aktiv abgebaut.

Schlimm, das Politik das nicht erkennt. Vielleicht stimmt es: Unsere Politiker haben keinen Spass am Job und gönnen ihrem Volk auch keinen. – Verheerend!

Mit Freude, Lust und Freiheit gegen jede Krise
Stoppt das Misstrauen gegen uns!
Stoppt eure Kontrollzwänge
Stoppt die Einschüchterung eures Volkes
Lasst „Eurem“ Volk freie Hand im Leben
Gebt „Eurem“ Volk die Freiheit sich frisch weiter zu entwickeln.
Nutzt die lustvollen Chancen, die in einer überwachungsfreien Gesellschaft liegen!

Besiegt Eure Ängste – die nicht unsere sind!

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Antwort an Kajo Wasserhövel „Wer hat uns verraten“? und die SPD

21 Juni , 2009 · Kommentar schreiben

Am Sonntag, den 21.06.2009, gegen 19:42 Uhr twittert Kajo Wasserhövel:
„Kajo2009: frage mich ob diejeniegen, die „wer hat uns verraten…“ schreiben den historischen Ursprung dieser Losung kennen. Wahrscheinlich nicht.“

Stimmt – bei mir zumindest stimmte das – bis grade!
Gut, die Sozialdemokraten haben damals, nach dem 1. Weltkrieg die Demokratie als sehr wichtig angesehen, Zitat „Der Vorwurf ist uralt. Seit die Partei nach dem Ersten Weltkrieg ihre erste Aufgabe darin sah, die Demokratie zu installieren, anstatt zuvörderst ihre Idee des sozialen Fortschritts umzusetzen (aber doch den Achtstundentag sofort einführte), skandiert die radikale Linke: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Aber wenn Wasserhövel damit auf eine „heere Leistung“ der Sozialdemokratie im Sinne der Demokratie hinweisen möchte so will er wahrscheinlich sagen, das Zitat von damals sei wenig geeignet der SPD heute Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen. Schliesslich kam 1918 der Vorwurf gegen die SPD nur deshalb zu stande, weil diese gerade dem Aufbau einer Demokratie alles andere unterordnete.
Deshalb möchte ich aus heutiger Sicht im Folgenden einiges aufzählen einiges aufzählen, was in diesen Tagen die Menschen in Deutschland so doll reizt, dass sie den alten Vorwurf des Verrates wieder hervorholen.

Also, Herr Wasserhövel , laut einer Aufstellung hat die SPD in den vergangenen Jahren bei 88% der dort betrachteten Sicherheits- und Überwachungsgesetze, „dafür“ gestimmt – mehr noch als die CDU ( 73% )

1 Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale;
2 Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt;
3 Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs;
4 Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren;
5 Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten;
6 Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen;
7 Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider);
8 Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) ;
9 Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage;
10 Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe;
11 Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (Verfassungsbeschwerde);
12 Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer);
13 Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland;
14 Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage);
15 Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben;
16 Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND;
17 Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“);
18 Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien;
19 Wiedereinführung des großen Lauschangriffs;
20 Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten;
21 Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung;
22 Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig);
23 Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung;
24 Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte;
25 Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil;
26 Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) ;
27 § 100i StPO: IMSI-Catcher;
28 „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen;
29 Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig;
30 Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen;
31 Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB ;
32 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs;
33 Einrichtung der Bundeswehr (Remilitarisierung), Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall, Einführung der Wehrpflicht.

Ein sehr großer Teil dieser Gesetze ist verfassungswidrig und damit gegen die Demokratie gerichtet. Und hier entspringt es, Herr Wasserhövel, Herr Duin, Herr Heil, hier entspringt das Gefühl, das den Menschen diesen Spruch über die Lippen und in die Tastaturen zwingt.

Es geht aber ja nicht darum nach hinten zu schauen – nicht für die SPD, sich immer nur gegen Vorwürfe zu wehren.
Und nicht für die Bürger – hier wohl in aller erster Linie „die Netz-Community“ – der SPD deren ständiges Versagen auf ewig vorzu halten.

Es kann demokratisch Bewegten nur darum gehen:
Aufeinander zuzugehen und Strukturen zu demokratisieren!

Kategorien: Bundestagswahl · Freiheitsrechte · Politik allgemein · Überwachungswahn
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SPD Vorstand mauert sich ein – Internetzensur beschlossen

14 Juni , 2009 · Kommentar schreiben

Das Mobilfunknetz ist abgeschaltet, weite Teile Seiten des Internets sind nicht mehr erreichbar. Menschen gehen auf die Strrasse weil sie gegen Unregelmässigkeiten bei den Wahlen demonstrieren wollen und werden von den Staatsorganen niedergeprügelt. So geschieht es jetzt in diesen Stunden im Iran.

In Deutschland steigt die SPD zur gleichen Zeit in den Parteitag ein mit der Festlegung auf Internetsperren. Dabei hat sie tüchtig modifiziert und deutlich gemacht, daß sie die Sperren nur als letztes Mittel aktzeptieren wird. In jedem Fall bereiten die Sozialdemokraten damit aber den Weg für Massnahmen zur Internetsperre, sie schaffen also die Struktur zur flächendeckenden, sofort umsetzbaren Zensur des deutschen Internets. Wenn also die Bevölkerung Deutschlands mal massenweise auf den Strassen ihres Landes den Unmut an den Regierenden kund tun möchte – wie heute in Teheran die einheimischen IranerInnen, so sind ab Herbst die Strukturen dafür auch hier verfügbar. Dank Müntefering, Heil, Steinbrück und Steinmeier.

Das Demonstrationsrecht in Deutschland wird grade von den Bundesländern angetastet. Auch das passt ins Bild. Die Politik will sich (aus nachvollziehbaren Gründen….) kein anderes Volk suchen – sie will sich hinter Mauern vor dem Volk in Sicherheit bringen. Das hat heute abend also auch der SPD Parteivorstand deutlich gemacht.

Kategorien: Bundestagswahl · Freiheitsrechte · Politik allgemein · Überwachungswahn
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Landkreis Goslar behindert Gewerbeanmeldung!

11 Juni , 2009 · Kommentar schreiben

Velo-Klempner stürzt den Meisterzwang im Landkreis Goslar

Velo-Klempner stürzt den Meisterzwang im Landkreis Goslar


Der Landkreis Goslar verzögere die Gewerbeanmeldung des Velo-Klempners Sven A seit mehreren Monaten, heisst es in einer Meldung des „Seesener Beobachters“.

Anlässlich dessen war der Berufsverband unabhängiger HandwerkerInnen (BUH e.V.) heute auf dem Markt zu Lutter am Barenberge mit einem Infotisch vertreten. Der „Velo-Klempner im traditionellen Reisegewerbe“ präsentierte auf dem Markt seinen Gewerbebetrieb und zeigte, wie im Reisegewerbe Aufträge aufgesucht werden. Mit seiner mobilen Werkstatt auf einem alten Lastenfahrrad klappere er die potentiellen Kunden ab und führe die eine oder andere Arbeit auch gerne gleich durch.

Der BUH führte am Markt Gründungsberatungen durch. Einige der Interessierten machten sich aufgrund einer Presseankündigung vom Mittwoch mit Ihren speziellen Fragen zur meisterfreien handwerklichen Existenzgründung auf den Weg zum Infoangebot des BUH auf dem Markt in Lutter.

Gespannt sind nun der junge Existenzgründer Sven und die beiden BUH’ler Jonas Kuckuk und Oliver Steinkamp über die weitere Entwicklung im Gewerbeanmeldungsverfahren des Landkreises Goslar. „An diesem Fall stört uns nicht nicht alleine, dass der Landkreises Goslar die Gewerbeanmeldung im Falle von Sven A. seit vielen Wochen in die Länge zieht.“ meint Steinkamp dazu auf telefonische Nachfrage heute, „Die, zum Teil fadenscheinigen Fragen und Behauptungen, sind schon schlimm genug. Noch schlimmer finden wir das die Sachbearbeiterin im Fachbereich Ordnung und Verkehr des Landkreises die persönlichen Daten des Beantragenden widerrechtlich an die überhaupt nicht zuständige Handwerkskammer Braunschweig weitergeleitet hat.“ Der Veloklempner Sven ist gemeinsam mit dem BUH nun sehr gespannt wie lange sich dieser Verwaltungsakt noch in die Länge ziehen wird.

Kategorien: Handwerk
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EILT: EU bedroht das Internet – handelt JETZT!!!

24 April , 2009 · Kommentar schreiben

Noch eine Woche lang können wir das schlimmste verhindern, in dem wir „unsere“ jeweiligen EU-Parlamentarier anrufen, anmailen, kontaktieren. Es geht darum:

Beschlossen werden sollen Gesetze, durch die es den  Breitbandanbietern erlaubt würde, die Zahl der Seiten, die du besuchen darfst, zu beschränken und dir vorzuschreiben, welche einzelnen Dienste du nutzen darfst, und welche nicht. Dies würde als „neue Benutzeroptionen“ verkleidet daher kommen, du „kannst“ dann wählen. Uns würde wie beim Fernsehen eine beschränkte Anzahl von „Kanälen“ zum Benutzen angeboten.

Mehr dazu lies bitte hier nach.

Kategorien: Freiheitsrechte · Überwachungswahn
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