Schämt Euch Ihr Unverschämten! Christian Wulff, Gorleben und Respekt vor dem Leben

Die Niedersächsische Staatskanzlei weigert sich Protokolle aus der Zeit der Entscheidung für Gorleben zu veröffentlichen.

Protest in Gorleben

1977 wurde der der Ort als Standort für ein Atom-Endlager-Projekt gewählt. Die Protokolle der vorausgegangenen Beratungen im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) bleiben unter Verschluss.

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Medienberichte vom Samstag zitieren den Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei, Roman Haase mit dem Satz „Die Akten sind als vertraulich eingestuft, das wird auch nach über 30 Jahren nicht geändert“
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In den späten 1970er Jahren standen drei Salzstöcke in Niedersachsen zur Auswahl bezüglich der Erkundung ob sie sich als Endlager für hochradioaktive Stoffe eignen. Eine Veröffentlichung der Kabinettsakten könnte Klarheit bringen, ob die Pro-Gorleben-Entscheidung damals nach rein fachlichen, oder aber nach politischen Kritiereien getroffen wurden, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Die Unterlagen aus 1976/77 könnten deutlich machen, warum die Entscheidung auf den schon damals umstrittenen Standort Gorleben fiel. Nach Ansicht eines am Auswahlverfahren beteiligten Geologe fiel Gorleben „nicht in die günstigste Kategorie“.

Hier geht es um Verantwortung – die Politik übertragen bekommt und die sie gemeinsam mit der Verwaltung zu tragen hat.
Auch geht es um Vertrauen dass Wähler in die Politik und den Staat setzen und betrifft damit die Grundlagen demokratischen Staates.

Gewählte Menschem, die sich der Kontrolle verweigern und die ihre Entscheidungen intransparent treffen haben sich vom demokratischen Prinzip – und damit vom Volk entfernt. Sie d i k t i e r e n den ihnen untergeordneten Bürgern den Weg – sie d i k t i e r e n !
Spielt der Ministerpräsident hier bewusst mit dem Wohl und der Gesundheit von Bewohnern seines Bundeslandes? Sind der Ruf der Beteiligten oder das Verwischen von Peinlichkeiten wichtiger als unbeschwerte Lebenszeit von Martin Müller und Monika Meier ?

Uns wird immer wieder gesagt, wir dürfen nicht alles in einen Topf werden, daher „darf“ ich auch nicht auf die Asse verweisen. Daher darf ich auch nicht sagen, dass beim Schacht Konrad einiges falsch gelaufen ist und dass mangelnde Transparenz und Kontrolle dazu führte, das niemand weiss, ob und wie die Zeitbombe „Asse-Lauge“ „gesichert“ werden kann.Und wir dürfen uns auch nicht beschweren, dass die Kosten der Sanierung nicht die privatwirtschaftlichen Betreiber, sondern der Steuerzahler zu tragen hat. Und wir dürfen fragen, welche Konsequenzen IRGENDWER (denn wer ist den überhaupt „verantwortlich“ ) zu tragen hat – aber Antworten bekommen wir nicht. Es gab Fehler im Vertragswesen, die dazu führten, dass eben der Steuerzahler die Suppe auszulöffeln hat.

Und heute, wo wir mit angstvollen Blick in Richtung Salzstock Gorleben wissen möchten, was in den entscheidungsrelevanten Unterlagen steht, verweigert Christian Wulff den Einblick.

Schämt euch ihr Unverschämten!

Landkreis Goslar behindert Gewerbeanmeldung!

Velo-Klempner stürzt den Meisterzwang im Landkreis Goslar

Der Landkreis Goslar verzögere die Gewerbeanmeldung des Velo-Klempners Sven A seit mehreren Monaten, heisst es in einer Meldung des „Seesener Beobachters“.

Anlässlich dessen war der Berufsverband unabhängiger HandwerkerInnen (BUH e.V.) heute auf dem Markt zu Lutter am Barenberge mit einem Infotisch vertreten. Der „Velo-Klempner im traditionellen Reisegewerbe“ präsentierte auf dem Markt seinen Gewerbebetrieb und zeigte, wie im Reisegewerbe Aufträge aufgesucht werden. Mit seiner mobilen Werkstatt auf einem alten Lastenfahrrad klappere er die potentiellen Kunden ab und führe die eine oder andere Arbeit auch gerne gleich durch.

Der BUH führte am Markt Gründungsberatungen durch. Einige der Interessierten machten sich aufgrund einer Presseankündigung vom Mittwoch mit Ihren speziellen Fragen zur meisterfreien handwerklichen Existenzgründung auf den Weg zum Infoangebot des BUH auf dem Markt in Lutter.

Gespannt sind nun der junge Existenzgründer Sven und die beiden BUH’ler Jonas Kuckuk und Oliver Steinkamp über die weitere Entwicklung im Gewerbeanmeldungsverfahren des Landkreises Goslar. „An diesem Fall stört uns nicht nicht alleine, dass der Landkreises Goslar die Gewerbeanmeldung im Falle von Sven A. seit vielen Wochen in die Länge zieht.“ meint Steinkamp dazu auf telefonische Nachfrage heute, „Die, zum Teil fadenscheinigen Fragen und Behauptungen, sind schon schlimm genug. Noch schlimmer finden wir das die Sachbearbeiterin im Fachbereich Ordnung und Verkehr des Landkreises die persönlichen Daten des Beantragenden widerrechtlich an die überhaupt nicht zuständige Handwerkskammer Braunschweig weitergeleitet hat.“ Der Veloklempner Sven ist gemeinsam mit dem BUH nun sehr gespannt wie lange sich dieser Verwaltungsakt noch in die Länge ziehen wird.

Update: DVU kommt am 16.5. nach Norden in Ostfriesland

Heute berichtet der Ostfriesische Kurier über die geplante Aktion der DVU in Norden. Am Samstag, 16.5. erwartet demnach die Bürgermeisterin Barbara Schlag 50, die Polizei allerdings 100 -150 Teilnehmer am Bismarckdenkmal. Beantragt habe die Kundgebung eine „Person aus dem Norder Umland“, heisst es in der Tageszeitung von heute. Im Laufe des Tages sollen zur Wahlwerbeveranstaltung der Rechten Gespräche zwischen Stadt und Polizei stattfinden. Dem Zeitungsartikel nach haben am gestrigen Donnerstag Parteien und Gruppierungen Aktionen und Widerstand angekündigt. Der 1. Stadtradt Hans-Bernd Eilers wies daraufhin, dass rechte Parteien während jedes Wahlkampfes nach Norden kämen.

Kein Kohlekraftwerk in Emden / Ostfriesland

Am 17. Mai veranstaltet die „BI Saubere Luft Ostfriesland“ eine Sternmarsch-Demo gegen die Planungen und den Bau von Kohlekraftwerken in Emden und an anderen Standorten! Als Hauptredner konnte die Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn gewonnen werden.

Gegen Kohlekraft in Ostfriesland

Zitat aus dem Aufruf der BI:
„Allein an der deutschen und der niederländischen Nordseeküste sollen insgesamt 6 neue Kohlekraftwerke entstehen. Eine solche rückwärtsgewandte Energiepolitik darf nicht weiter fortgeführt werden. Im Sinne unserer Umwelt fordern wir eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung unseres Landes und keine weitere Förderung für „Dinosauriertechnik“, die den Klimawandel weiter anheizt unsere Atemluft verschmutzt und die Böden und das Klima langfristig schädigt.
Protestieren Sie mit für eine klimafreundliche Energiepolitik, ohne Kohle und Atom! Kommen Sie nach Emden und machen Sie mit! Ihre Stimme soll gehört werden!“

Im Zusammenhang damit lohnt sich auch ein Besuch einer Veranstaltung am 6.Mai in Norden / Ostfriesland: Diskussionsveranstaltung: nein zu Kohlekraft – ja zu erneuerbaren Energien
Die Grüne Energieexpertin Valerie Willms wird zu Erneuerbaren Energieen referieren und diskutieren.

BKA Gesetz und „laue“ Grüne, Linke und FDP? – Wie reagieren nun die Länder-Koalitionäre?

Im September 2007 und im Oktober 2008 marschierten Grüne, FDP und Linke auf den großen Anti-Überwachungsdemos in Berlin mit.

Gestern hat eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag das BKA Gesetz abgesegnet. Zur Kritik am BKA Gesetz findet sich im Netz sehr vieles.
Heute frage ich:

die Linke im Berliner Senat
die FDP in der Niedersächsischen Landesregierung,
Die Grünen im Hamburger Senat,
Die FDP in der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung,
die FDP in der Bayerischen Landesregierung,
Die Grünen im Bremer Senat,
Die FDP in der Landesregierung von Baden-Württemberg,

Seid Ihr mit marschiert, weil Ihr die mediengeil seid, oder aus Überzeugung?
Werdet Ihr Eure Stimme in unseren (!) Landesregierungen erheben und glaubhaft handeln – oder W A S stellt Ihr über unsere Freiheit?
Bezieht Position!
Seid nicht lau!
Tut kund, wie Ihr handeln werdet!
Leutheuser Schnarrenberger hat gestern Position bezogen,
Baden-Württembergs Justizminster Dr. Ulrich Goll hat sich heute gegen das BKA Gesetz vernehmen lassen.