Dorothee Bär zensiert bei facebook

Vorgestern schrieb gegen 23:40 auf facebook die Bundestagsabgeordnete der CSU, Frau Dorothee Bär: „Dorothee Bär ist sauer, daß eine Kollegin der Linkspartei/PDS/SED die Einweihung des Ehrenmals der Bundeswehr zum Demonstrieren mißbraucht hat!“

Darauf antwortete die Facebook Userin Rita Nyhuis:.“Rita Nyhuis ist sauer, dass in Afghanistan Menschen Menschen Gebeine wggefetzt worden seien…“

Diesen Satz löschte Dorothee Bär umgehend wieder – Rita schrieb weiter …. Bär löschte weiter.

Kurz nach Beginn des „Meinungsaustausches“:

Einige weitere Momente später:

CSU Abgeordnete loescht und loescht und loescht

Bär hat am 15.6. ja schon deutlich gemacht, wie sehr ihr Zensur am Herzen liegt.

Die Frage bleibt: Was wollen solche zensierenden MdB´s im Netz 2.0 und wo bleibt der Aufschrei der „Freunde“ von Bär? Nun gut, das Ganze ist freiwillig auf einer sozialen Plattform geschehen – also hat es keine Folgen für Rita und für Dorothee, nicht für die „Kollegin der Linkspartei“ – aber auch nicht für die Menschen in Afghanistan. Auch die Bundeswehr ist nicht wirklich betroffen durch diese Unterdrückung der Worte.

Aber in diesen Tagen haben wir erfahren, das der Vater der Zenursula, Ernst Albrecht in seiner Regierungszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen Informationen unterdrückte um Gorleben als Erprobungsschacht durchzudrücken – GEGEN wissenschaftliche Expertise! Und wir erfahren ja was seine Tochter, Ursula an Zensurstruktur-Bestrebungen unternimmt. Spiegel Online zeigte, wie von der Leyen das Fernsehteam aus der Schar der Medienvertreter bei einem Kindergartenbesuch in Ostfriesland gleichsam „wegzensieren“ wollte.

Das sind ja nur wenige Beispiele die schon zeigen, wie stark die Politischen Akteure uns mistrauen uns nicht sehen, nicht hören und nicht mit Infos versorgen möchten. Vertrauenszerstörende Massnahmen. Frau Bär hat hier demonstriert, wie sie zu Meinungen steht, die von ihrer abweichen. Wo ist der Streit – wo ist die inhaltliche Auseinandersetzung, wo ist das gemeinsame Bemühen um das optimalste Ergebnis. Oder wo ist auch nur der Versuch, den Andersdenkenden zu überzeugen?

Ich möchte solche Meinungsverhinderer nicht im Gesetzgebenden Gremium haben. Zum Schluss hat die Bayerische Bundestagsabgeordnete kurzerhand auch noch Rita die Freundschaft gekündigt – Rita bekundete mir gegenüber, sie fände es schade, denn politisches Reiben gehöre doch sowohl zur Demokratie, als auch zum Web 2.0

Stehen Rita und ich alleine?
Schreib mir Deine Meinung.

Danke Rita, für die Dokumentation des ungebührlichen Verhaltens von Dorothee Bär

SPD Vorstand mauert sich ein – Internetzensur beschlossen

Das Mobilfunknetz ist abgeschaltet, weite Teile Seiten des Internets sind nicht mehr erreichbar. Menschen gehen auf die Strrasse weil sie gegen Unregelmässigkeiten bei den Wahlen demonstrieren wollen und werden von den Staatsorganen niedergeprügelt. So geschieht es jetzt in diesen Stunden im Iran.

In Deutschland steigt die SPD zur gleichen Zeit in den Parteitag ein mit der Festlegung auf Internetsperren. Dabei hat sie tüchtig modifiziert und deutlich gemacht, daß sie die Sperren nur als letztes Mittel aktzeptieren wird. In jedem Fall bereiten die Sozialdemokraten damit aber den Weg für Massnahmen zur Internetsperre, sie schaffen also die Struktur zur flächendeckenden, sofort umsetzbaren Zensur des deutschen Internets. Wenn also die Bevölkerung Deutschlands mal massenweise auf den Strassen ihres Landes den Unmut an den Regierenden kund tun möchte – wie heute in Teheran die einheimischen IranerInnen, so sind ab Herbst die Strukturen dafür auch hier verfügbar. Dank Müntefering, Heil, Steinbrück und Steinmeier.

Das Demonstrationsrecht in Deutschland wird grade von den Bundesländern angetastet. Auch das passt ins Bild. Die Politik will sich (aus nachvollziehbaren Gründen….) kein anderes Volk suchen – sie will sich hinter Mauern vor dem Volk in Sicherheit bringen. Das hat heute abend also auch der SPD Parteivorstand deutlich gemacht.

Landkreis Goslar behindert Gewerbeanmeldung!

Velo-Klempner stürzt den Meisterzwang im Landkreis Goslar

Der Landkreis Goslar verzögere die Gewerbeanmeldung des Velo-Klempners Sven A seit mehreren Monaten, heisst es in einer Meldung des „Seesener Beobachters“.

Anlässlich dessen war der Berufsverband unabhängiger HandwerkerInnen (BUH e.V.) heute auf dem Markt zu Lutter am Barenberge mit einem Infotisch vertreten. Der „Velo-Klempner im traditionellen Reisegewerbe“ präsentierte auf dem Markt seinen Gewerbebetrieb und zeigte, wie im Reisegewerbe Aufträge aufgesucht werden. Mit seiner mobilen Werkstatt auf einem alten Lastenfahrrad klappere er die potentiellen Kunden ab und führe die eine oder andere Arbeit auch gerne gleich durch.

Der BUH führte am Markt Gründungsberatungen durch. Einige der Interessierten machten sich aufgrund einer Presseankündigung vom Mittwoch mit Ihren speziellen Fragen zur meisterfreien handwerklichen Existenzgründung auf den Weg zum Infoangebot des BUH auf dem Markt in Lutter.

Gespannt sind nun der junge Existenzgründer Sven und die beiden BUH’ler Jonas Kuckuk und Oliver Steinkamp über die weitere Entwicklung im Gewerbeanmeldungsverfahren des Landkreises Goslar. „An diesem Fall stört uns nicht nicht alleine, dass der Landkreises Goslar die Gewerbeanmeldung im Falle von Sven A. seit vielen Wochen in die Länge zieht.“ meint Steinkamp dazu auf telefonische Nachfrage heute, „Die, zum Teil fadenscheinigen Fragen und Behauptungen, sind schon schlimm genug. Noch schlimmer finden wir das die Sachbearbeiterin im Fachbereich Ordnung und Verkehr des Landkreises die persönlichen Daten des Beantragenden widerrechtlich an die überhaupt nicht zuständige Handwerkskammer Braunschweig weitergeleitet hat.“ Der Veloklempner Sven ist gemeinsam mit dem BUH nun sehr gespannt wie lange sich dieser Verwaltungsakt noch in die Länge ziehen wird.

Kreishandwerkerschaft Oberhavel scheitert bei dem Versuch unabhängigen Handwerkern das Verteilen von Visitenkarten gerichtlich untersagen zu lassen

Erstaunlich, wieviel Energie, Hartnäckigkeit und Einfallsreichtum Kammern, Behörden, Kreishandwerkerschaften und andere Organisationen aufwenden, um sich lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Was könnte alles bewegt werden, würden diese Kräfte einmal zur Verbesserung der Dienstleistung am Kunden genutzt? Mit einem Versäumnisurteil (AZ 1 O 130/08 ) untermauerte im Frühjahr das Landgericht Neuruppin die Auffassung unabhängiger Handwerker, dass Visitenkarten von Reisegewerbetreibenden dem Schutzzweck der Gewerbe- ordnung dienen. Die leichte Identifizierbarkeit des Handwerkers ist schließlich ein unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Verbraucherschutzes.<br> Die Kreishandwerkerschaft Oberhavel hatte gegen eine im Reisegewerbe tätige Frisörin geklagt. Die Meistervertretung wollte der Handwerkerin auf diese Weise das Verteilen von Visitenkarten untersagen lassen. Letztlich ist dies nur ein weiterer der unzähligen Versuche, Gewerbetreibenden ihre Gewerbetätigkeit madig zu machen. Selbst gegen die Nutzung von Briefköpfen auf Rechnungen wurde von Seiten des etablierten Handwerks vorgegangen. Zum Versäumnis- urteil kam es, weil die klagende Kreishandwerkerschaft zum Ende der Ver- handlung auf einen Antrag verzichtete, damit hätte es keine Urteilsbegründung gegeben. Das war wohl auch das Kalkül der Gegenseite. Der Richter handelte jedoch in einem Akt der Fairness, als er seine Urteilsbegründung in einem schriftlichen Vermerk abgab, in dem er feststellt, ein Verbot des Verteilens von Visitenkarten bedeute eine unzulässige Einschränkung des Grundrechtes auf Berufsfreiheit.<br>

Dazu Hilke Böttcher, die Rechtsanwältin der Friseurin: „Ich gehe davon aus, dass Kreishandwerkerschaften weiterhin versuchen werden, reisegewerbetreibenden Handwerkern das Verteilen von Visitenkarten zu untersagen. Betroffene sollten in keinem Falle eine Unterlassungserklärung unterschreiben, ohne vorher rechtlichen Rat eingeholt zu haben“.