Im Netz macht ein Versprecher von Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag der FDP Furore. Die Grünen seien gegen Ponywerbung, so der Wirtschaftsminister. Bei Licht betrachtet fällt dagegen ein durch einen FDP-Minister in Gesetzestext gegossenes Werbeverbot für Handwerksunternehmen auf.
September 23, 2009
Behörden verfolgen meisterfreie Handwerksbetriebe mit dem ganzen Werkzeug dass sie haben - bis hin zu Hausdurchsuchungen. Frontal21 berichtete beispielhaft am 22.9. über unfassbare Zustände in Göttingen, Remscheid und Witten.
April 26, 2009
Am 17. Mai demonstriert Ostfriesland in Emden gegen geplante Kohlekraftwerke. Hauptrednerin ist Bärbel Höhn von den Grünen.
April 10, 2009
Über Ostern soll(te) in den Räumen des Mathe-Gebäudes der TU Berlin ein Anarchismus-Kongress stattfinden. Die vom AStA angemeldete Veranstaltung wurde nun vom Präsidium der TU untersagt. DerAStA weist auf die zahlreichen Veranstaltungen der letzten Jahrzehnte an der TU hin, die viele Bewegungen und Organisationen auf den Weg brachten, von denen einige heute gar staatstragenden Rang… [Weiterlesen…]
November 13, 2008
Im September 2007 und im Oktober 2008 marschierten Grüne, FDP und Linke auf den großen Anti-Überwachungsdemos in Berlin mit. Gestern hat eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag das BKA Gesetz abgesegnet. Zur Kritik am BKA Gesetz findet sich im Netz sehr vieles. Heute frage ich: die Linke im Berliner Senat die FDP in der Niedersächsischen… [Weiterlesen…]
April 27, 2012
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