Bürokratie : Verfolgte Kleinunternehmer Frontal21 zu Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief

Frontal21 berichtete am 22.9. u.a. auch über Handwerker, die ohne Meistertitel selbständig sind und verfolgt werden. Obwohl sie Steuern und Abgaben zahlen, werden die Unternehmer dennoch von Behörden (Ordnungsamt Remscheid, Witten und Göttingen) verfolgt und mit Bussgeldbescheiden, dem Anschwärzen im Kundenkreis, Betriebsuntersagungen und – regelmässig auch – Hausdurchsuchungen maltretiert.



Zu empfehlen ist auch das Forum von Frontal21, wo schon heftig gestritten wird!
Ich finde den Bericht in jedem Falle sehenswert!
Weitere Infos zu Hausdurchsuchungen bei meisterfreien finden sich hier

Kein Kohlekraftwerk in Emden / Ostfriesland

Am 17. Mai veranstaltet die „BI Saubere Luft Ostfriesland“ eine Sternmarsch-Demo gegen die Planungen und den Bau von Kohlekraftwerken in Emden und an anderen Standorten! Als Hauptredner konnte die Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn gewonnen werden.

Gegen Kohlekraft in Ostfriesland

Zitat aus dem Aufruf der BI:
„Allein an der deutschen und der niederländischen Nordseeküste sollen insgesamt 6 neue Kohlekraftwerke entstehen. Eine solche rückwärtsgewandte Energiepolitik darf nicht weiter fortgeführt werden. Im Sinne unserer Umwelt fordern wir eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung unseres Landes und keine weitere Förderung für „Dinosauriertechnik“, die den Klimawandel weiter anheizt unsere Atemluft verschmutzt und die Böden und das Klima langfristig schädigt.
Protestieren Sie mit für eine klimafreundliche Energiepolitik, ohne Kohle und Atom! Kommen Sie nach Emden und machen Sie mit! Ihre Stimme soll gehört werden!“

Im Zusammenhang damit lohnt sich auch ein Besuch einer Veranstaltung am 6.Mai in Norden / Ostfriesland: Diskussionsveranstaltung: nein zu Kohlekraft – ja zu erneuerbaren Energien
Die Grüne Energieexpertin Valerie Willms wird zu Erneuerbaren Energieen referieren und diskutieren.

TU Berlin: Diskutieren verboten!

Über Ostern soll(te) in den Räumen des Mathe-Gebäudes der TU Berlin ein Anarchismus-Kongress stattfinden. Die vom AStA angemeldete Veranstaltung wurde nun vom Präsidium der TU untersagt. DerAStA weist auf die zahlreichen Veranstaltungen der letzten Jahrzehnte an der TU hin, die viele Bewegungen und Organisationen auf den Weg brachten, von denen einige heute gar staatstragenden Rang haben. So gehen auf den Tunix Kongress 1979 die Gründung der Grünen Partei zurück und letztlich auch die Gründung TAZ. Im Jahre 2000 wurde hier attac-Deutschland gegründet, damit sind nur drei von vielen Veranstaltungen und Gründungen genannt. Das Landeskriminalamt bot vergangene Woche der Leitung der TU seine Unterstützung an, was der Aussage eines BZ-Artikels vom 9.4. widerspricht, in dem eine Sprecherin der TU zitiert wird: „Die Veranstaltung wurde von dem Asta ohne unsere Genehmigung geplant. Wir werden versuchen, den Kongress zu unterbinden.“. Nunja, wer als LKA Unterstützung anbietet und über wohlmöglich „verdeckte Hinweise und Quellen“ verfügt, der hat in diesem Land mehr Einfluss, als nach Freiheit, Einigkeit und Gleichheit strebende Diskutanten.

Wie lemmig sind wir eigentlich?

BKA Gesetz und „laue“ Grüne, Linke und FDP? – Wie reagieren nun die Länder-Koalitionäre?

Im September 2007 und im Oktober 2008 marschierten Grüne, FDP und Linke auf den großen Anti-Überwachungsdemos in Berlin mit.

Gestern hat eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag das BKA Gesetz abgesegnet. Zur Kritik am BKA Gesetz findet sich im Netz sehr vieles.
Heute frage ich:

die Linke im Berliner Senat
die FDP in der Niedersächsischen Landesregierung,
Die Grünen im Hamburger Senat,
Die FDP in der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung,
die FDP in der Bayerischen Landesregierung,
Die Grünen im Bremer Senat,
Die FDP in der Landesregierung von Baden-Württemberg,

Seid Ihr mit marschiert, weil Ihr die mediengeil seid, oder aus Überzeugung?
Werdet Ihr Eure Stimme in unseren (!) Landesregierungen erheben und glaubhaft handeln – oder W A S stellt Ihr über unsere Freiheit?
Bezieht Position!
Seid nicht lau!
Tut kund, wie Ihr handeln werdet!
Leutheuser Schnarrenberger hat gestern Position bezogen,
Baden-Württembergs Justizminster Dr. Ulrich Goll hat sich heute gegen das BKA Gesetz vernehmen lassen.