Dorothee Bär zensiert bei facebook

Vorgestern schrieb gegen 23:40 auf facebook die Bundestagsabgeordnete der CSU, Frau Dorothee Bär: „Dorothee Bär ist sauer, daß eine Kollegin der Linkspartei/PDS/SED die Einweihung des Ehrenmals der Bundeswehr zum Demonstrieren mißbraucht hat!“

Darauf antwortete die Facebook Userin Rita Nyhuis:.“Rita Nyhuis ist sauer, dass in Afghanistan Menschen Menschen Gebeine wggefetzt worden seien…“

Diesen Satz löschte Dorothee Bär umgehend wieder – Rita schrieb weiter …. Bär löschte weiter.

Kurz nach Beginn des „Meinungsaustausches“:

Einige weitere Momente später:

CSU Abgeordnete loescht und loescht und loescht

Bär hat am 15.6. ja schon deutlich gemacht, wie sehr ihr Zensur am Herzen liegt.

Die Frage bleibt: Was wollen solche zensierenden MdB´s im Netz 2.0 und wo bleibt der Aufschrei der „Freunde“ von Bär? Nun gut, das Ganze ist freiwillig auf einer sozialen Plattform geschehen – also hat es keine Folgen für Rita und für Dorothee, nicht für die „Kollegin der Linkspartei“ – aber auch nicht für die Menschen in Afghanistan. Auch die Bundeswehr ist nicht wirklich betroffen durch diese Unterdrückung der Worte.

Aber in diesen Tagen haben wir erfahren, das der Vater der Zenursula, Ernst Albrecht in seiner Regierungszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen Informationen unterdrückte um Gorleben als Erprobungsschacht durchzudrücken – GEGEN wissenschaftliche Expertise! Und wir erfahren ja was seine Tochter, Ursula an Zensurstruktur-Bestrebungen unternimmt. Spiegel Online zeigte, wie von der Leyen das Fernsehteam aus der Schar der Medienvertreter bei einem Kindergartenbesuch in Ostfriesland gleichsam „wegzensieren“ wollte.

Das sind ja nur wenige Beispiele die schon zeigen, wie stark die Politischen Akteure uns mistrauen uns nicht sehen, nicht hören und nicht mit Infos versorgen möchten. Vertrauenszerstörende Massnahmen. Frau Bär hat hier demonstriert, wie sie zu Meinungen steht, die von ihrer abweichen. Wo ist der Streit – wo ist die inhaltliche Auseinandersetzung, wo ist das gemeinsame Bemühen um das optimalste Ergebnis. Oder wo ist auch nur der Versuch, den Andersdenkenden zu überzeugen?

Ich möchte solche Meinungsverhinderer nicht im Gesetzgebenden Gremium haben. Zum Schluss hat die Bayerische Bundestagsabgeordnete kurzerhand auch noch Rita die Freundschaft gekündigt – Rita bekundete mir gegenüber, sie fände es schade, denn politisches Reiben gehöre doch sowohl zur Demokratie, als auch zum Web 2.0

Stehen Rita und ich alleine?
Schreib mir Deine Meinung.

Danke Rita, für die Dokumentation des ungebührlichen Verhaltens von Dorothee Bär

Zensursula lügt ? Michaela Noll (CDU) lügt ? Dorothea Bär und Wolfgang Börnsen lassen die Katze aus dem Sack

Erst wenn...

Alllllles sehr eigenartig heute. Thomas Knüwer belegt am letzten Freitag im Handelsblatt, dass Ursula von der Leyen gelogen hat, als sie bei den verschiedensten Gelegenheiten Behauptungen zu Sperrmassnahmen in Skandinavien und anderswo aufstellte. Dazu zieht er die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion heran und schreibt selbst: „Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.“

Eine weitere CDU-Lüge führt heute Markus Beckedahl in seinem Blog an. Michaela Noll lügt, im besten Falle hat sie etwas verwechselt, als Sie schreibt, dass in Grossbritannien ein Zuwachs von 21% an Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 geschehen sei. Tatsachlich war es kein Zuwachs, sondern ein RÜCKGANG von 21%!

Und dann war da noch die Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von CDU/CSU von heute. Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen begrüssen darin, dass der Initiativantrag von Björn Böhning und anderen auf dem Parteitag der SPD gescheitert ist. Mit dem Antrag sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderpornoseiten gestoppt werden. So weit, so gut. Aber in der Pressemitteilung von CDU/CSU heisst es: „Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.“

Das alles zusammengenommen:
- Von der Leyen lügt über die eigene Befassung mit Erfahrungen anderer Staaten zu Netzsperren

- Michaela Noll vertauscht ein Minus gegen ein Plus-Zeichen und

- Bär und Börnsen tun gemeinsam kund, dass Sie in der Gesetzesinitiative auch einen Schritt zur weiteren Zensur des Netzes – hier gegen Urheberrechtsverletzungen – sehen.

Das alles zusammengenommen entblösst also das eigentliche Vorhaben der Unionsparteien: Es geht ihnen darum, den ersten Pflock einzuschlagen zur Sperrung verschiedenster Inhalte im Internet. Ahmadinedschad lässt grüssen.