Ein Kommentar von Nikolaus Brender aus der Wahlkampfzeit im August. Sowas wird Koch nun bald nicht mehr sehen müssen – oder?
Ein Kommentar von Nikolaus Brender aus der Wahlkampfzeit im August. Sowas wird Koch nun bald nicht mehr sehen müssen – oder?
Kategorien: Politik allgemein
Mit Tag(s) versehen: CDU/CSU, unabhängig, ZDF
Frontal21 berichtete am 22.9. u.a. auch über Handwerker, die ohne Meistertitel selbständig sind und verfolgt werden. Obwohl sie Steuern und Abgaben zahlen, werden die Unternehmer dennoch von Behörden (Ordnungsamt Remscheid, Witten und Göttingen) verfolgt und mit Bussgeldbescheiden, dem Anschwärzen im Kundenkreis, Betriebsuntersagungen und – regelmässig auch – Hausdurchsuchungen maltretiert.
Zu empfehlen ist auch das Forum von Frontal21, wo schon heftig gestritten wird!
Ich finde den Bericht in jedem Falle sehenswert!
Weitere Infos zu Hausdurchsuchungen bei meisterfreien finden sich hier
Kategorien: Bundestagswahl · Freiheitsrechte · Handwerk
Mit Tag(s) versehen: Bürgerrechte, Behördenwahn, Bundestagswahl, CDU/CSU, freies Handwerk, Gewerbefreiheit, GRÜNE, Handwerk, Handwerker, Kammern, Kreishandwerkerschaft, politische Verantwortung, Reisegewerbe, Schwarzarbeit, Selbständig, SPD, staatliche Verfolgung, unabhängiges Handwerk, Unternehmer, Visitenkarten, Werben, Zivilcourage
Ein bescheidener Beitrag – Fremdsprachlich:
Ach ja – was das oben alles soll geht hieraus hervor:
Vielen Dank auch an die Fotografin des Schäublebildes oben, Frau Laurence Chaperon für ihren heute erklärten Verzicht gegen Markus Beckedahl juristisch vorzugehen!
Kategorien: Bundestagswahl · Freiheitsrechte · Überwachungswahn
Mit Tag(s) versehen: Überwachung, Rechtsstaatlichkeit, Schäuble, CDU/CSU
Besonders Wolfgang Schäuble drückt auf die Tube bei dem Projekt:
Sicherheitsbehörden sollen nach Plänen der EU-Kommission Zurgriff auf drei bisher getrennte Datenbereiche bekommen – eine riesige Zentralstelle soll ihnen bisher versperrte Informationsbereiche, zusammenfassen:
- Das „Schengener Informationssystem“ (SIS), mit dem Angaben über zur Fahndung ausgeschriebene Personen gesammelt werden
- das „Visa-Informationssystem„, welches biometrische Merkmale von Nicht-EU-Bürgern verzeichnet, die einen Visa-Antrag für eine Europareise stellten
- und „Eurodac„, das elektronisches Register für Fingerabdrücken von Asylbewerbern.
Weitere Sammelstellen sollen der Agentur später angegliedert werden.
Link zum Bild oben
Kategorien: Überwachungswahn
Mit Tag(s) versehen: Überwachung, Bürgerrechte, Behördenwahn, CDU/CSU, EU-Kommission, politische Verantwortung, Schäuble