Bürokratie : Verfolgte Kleinunternehmer Frontal21 zu Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief

Frontal21 berichtete am 22.9. u.a. auch über Handwerker, die ohne Meistertitel selbständig sind und verfolgt werden. Obwohl sie Steuern und Abgaben zahlen, werden die Unternehmer dennoch von Behörden (Ordnungsamt Remscheid, Witten und Göttingen) verfolgt und mit Bussgeldbescheiden, dem Anschwärzen im Kundenkreis, Betriebsuntersagungen und – regelmässig auch – Hausdurchsuchungen maltretiert.



Zu empfehlen ist auch das Forum von Frontal21, wo schon heftig gestritten wird!
Ich finde den Bericht in jedem Falle sehenswert!
Weitere Infos zu Hausdurchsuchungen bei meisterfreien finden sich hier

Dorothee Bär zensiert bei facebook

Vorgestern schrieb gegen 23:40 auf facebook die Bundestagsabgeordnete der CSU, Frau Dorothee Bär: „Dorothee Bär ist sauer, daß eine Kollegin der Linkspartei/PDS/SED die Einweihung des Ehrenmals der Bundeswehr zum Demonstrieren mißbraucht hat!“

Darauf antwortete die Facebook Userin Rita Nyhuis:.“Rita Nyhuis ist sauer, dass in Afghanistan Menschen Menschen Gebeine wggefetzt worden seien…“

Diesen Satz löschte Dorothee Bär umgehend wieder – Rita schrieb weiter …. Bär löschte weiter.

Kurz nach Beginn des „Meinungsaustausches“:

Einige weitere Momente später:

CSU Abgeordnete loescht und loescht und loescht

Bär hat am 15.6. ja schon deutlich gemacht, wie sehr ihr Zensur am Herzen liegt.

Die Frage bleibt: Was wollen solche zensierenden MdB´s im Netz 2.0 und wo bleibt der Aufschrei der „Freunde“ von Bär? Nun gut, das Ganze ist freiwillig auf einer sozialen Plattform geschehen – also hat es keine Folgen für Rita und für Dorothee, nicht für die „Kollegin der Linkspartei“ – aber auch nicht für die Menschen in Afghanistan. Auch die Bundeswehr ist nicht wirklich betroffen durch diese Unterdrückung der Worte.

Aber in diesen Tagen haben wir erfahren, das der Vater der Zenursula, Ernst Albrecht in seiner Regierungszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen Informationen unterdrückte um Gorleben als Erprobungsschacht durchzudrücken – GEGEN wissenschaftliche Expertise! Und wir erfahren ja was seine Tochter, Ursula an Zensurstruktur-Bestrebungen unternimmt. Spiegel Online zeigte, wie von der Leyen das Fernsehteam aus der Schar der Medienvertreter bei einem Kindergartenbesuch in Ostfriesland gleichsam „wegzensieren“ wollte.

Das sind ja nur wenige Beispiele die schon zeigen, wie stark die Politischen Akteure uns mistrauen uns nicht sehen, nicht hören und nicht mit Infos versorgen möchten. Vertrauenszerstörende Massnahmen. Frau Bär hat hier demonstriert, wie sie zu Meinungen steht, die von ihrer abweichen. Wo ist der Streit – wo ist die inhaltliche Auseinandersetzung, wo ist das gemeinsame Bemühen um das optimalste Ergebnis. Oder wo ist auch nur der Versuch, den Andersdenkenden zu überzeugen?

Ich möchte solche Meinungsverhinderer nicht im Gesetzgebenden Gremium haben. Zum Schluss hat die Bayerische Bundestagsabgeordnete kurzerhand auch noch Rita die Freundschaft gekündigt – Rita bekundete mir gegenüber, sie fände es schade, denn politisches Reiben gehöre doch sowohl zur Demokratie, als auch zum Web 2.0

Stehen Rita und ich alleine?
Schreib mir Deine Meinung.

Danke Rita, für die Dokumentation des ungebührlichen Verhaltens von Dorothee Bär

CDU Wahlplakat Remix

Update:

Ein bescheidener Beitrag – Fremdsprachlich:

Ach ja – was das oben alles soll geht hieraus hervor:

Vielen Dank auch an die Fotografin des Schäublebildes oben, Frau Laurence Chaperon für ihren heute erklärten Verzicht gegen Markus Beckedahl juristisch vorzugehen!

EU Kommission will Daten zentral sammeln – Schäuble freut sich

Flickr-pokpok313

Ich bloge wieder mehr zu Überwachung. Mag an der Demo liegen-auf der ich Euch a l l e erwarte! – Mag´s an der aktuellen Nachrichtenlage liegen, der Spiegel berichtet:

Besonders Wolfgang Schäuble drückt auf die Tube bei dem Projekt:

Sicherheitsbehörden sollen nach Plänen der EU-Kommission Zurgriff auf drei bisher getrennte Datenbereiche bekommen – eine riesige Zentralstelle soll ihnen bisher versperrte Informationsbereiche, zusammenfassen:

- Das „Schengener Informationssystem“ (SIS), mit dem Angaben über zur Fahndung ausgeschriebene Personen gesammelt werden

- das „Visa-Informationssystem„, welches biometrische Merkmale von Nicht-EU-Bürgern verzeichnet, die einen Visa-Antrag für eine Europareise stellten

- und „Eurodac„, das elektronisches Register für Fingerabdrücken von Asylbewerbern.

Weitere Sammelstellen sollen der Agentur später angegliedert werden.
Link zum Bild oben

Schämt Euch Ihr Unverschämten! Christian Wulff, Gorleben und Respekt vor dem Leben

Die Niedersächsische Staatskanzlei weigert sich Protokolle aus der Zeit der Entscheidung für Gorleben zu veröffentlichen.

Protest in Gorleben

1977 wurde der der Ort als Standort für ein Atom-Endlager-Projekt gewählt. Die Protokolle der vorausgegangenen Beratungen im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) bleiben unter Verschluss.

Bildquelle <a href="http://www.flickr.com/
Medienberichte vom Samstag zitieren den Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei, Roman Haase mit dem Satz „Die Akten sind als vertraulich eingestuft, das wird auch nach über 30 Jahren nicht geändert“
Bildquelle Flickr „gruene_in_gorleben“

In den späten 1970er Jahren standen drei Salzstöcke in Niedersachsen zur Auswahl bezüglich der Erkundung ob sie sich als Endlager für hochradioaktive Stoffe eignen. Eine Veröffentlichung der Kabinettsakten könnte Klarheit bringen, ob die Pro-Gorleben-Entscheidung damals nach rein fachlichen, oder aber nach politischen Kritiereien getroffen wurden, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Die Unterlagen aus 1976/77 könnten deutlich machen, warum die Entscheidung auf den schon damals umstrittenen Standort Gorleben fiel. Nach Ansicht eines am Auswahlverfahren beteiligten Geologe fiel Gorleben „nicht in die günstigste Kategorie“.

Hier geht es um Verantwortung – die Politik übertragen bekommt und die sie gemeinsam mit der Verwaltung zu tragen hat.
Auch geht es um Vertrauen dass Wähler in die Politik und den Staat setzen und betrifft damit die Grundlagen demokratischen Staates.

Gewählte Menschem, die sich der Kontrolle verweigern und die ihre Entscheidungen intransparent treffen haben sich vom demokratischen Prinzip – und damit vom Volk entfernt. Sie d i k t i e r e n den ihnen untergeordneten Bürgern den Weg – sie d i k t i e r e n !
Spielt der Ministerpräsident hier bewusst mit dem Wohl und der Gesundheit von Bewohnern seines Bundeslandes? Sind der Ruf der Beteiligten oder das Verwischen von Peinlichkeiten wichtiger als unbeschwerte Lebenszeit von Martin Müller und Monika Meier ?

Uns wird immer wieder gesagt, wir dürfen nicht alles in einen Topf werden, daher „darf“ ich auch nicht auf die Asse verweisen. Daher darf ich auch nicht sagen, dass beim Schacht Konrad einiges falsch gelaufen ist und dass mangelnde Transparenz und Kontrolle dazu führte, das niemand weiss, ob und wie die Zeitbombe „Asse-Lauge“ „gesichert“ werden kann.Und wir dürfen uns auch nicht beschweren, dass die Kosten der Sanierung nicht die privatwirtschaftlichen Betreiber, sondern der Steuerzahler zu tragen hat. Und wir dürfen fragen, welche Konsequenzen IRGENDWER (denn wer ist den überhaupt „verantwortlich“ ) zu tragen hat – aber Antworten bekommen wir nicht. Es gab Fehler im Vertragswesen, die dazu führten, dass eben der Steuerzahler die Suppe auszulöffeln hat.

Und heute, wo wir mit angstvollen Blick in Richtung Salzstock Gorleben wissen möchten, was in den entscheidungsrelevanten Unterlagen steht, verweigert Christian Wulff den Einblick.

Schämt euch ihr Unverschämten!