Zensursula Schlager zu Netzsperren von CDU und SPD

Petition beim Bundestag zeichnen – Gegen Netzzensur

Es geht um Kinderpornographie?

Nein – es geht um die Schaffung und Installation und vor allem die Gewöhnung an Zensurstrukturen. (Vielleicht geht es auch um einen Wahlkampf-Schlagwortwahlkampf halt)

Gesetzeswidrige Inhalte gehören entfernt und nicht mit einem Etikett (STOPP-Schild) belegt!

Gemeinsam wollen Wirtschaftsminister und Familienministerin „Stoppschilder“ Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorschalten. Wer also demnächst durch Zufall oder absichtlich auf so eine Seite surft, der bekommt eine Seite angezeigt auf dem das Stoppschild steht und darin ein Warntext. Abgeschaltet werden die kritischen Seiten aber nicht. Eine Verfolgung der Betreiber der angesurften Seiten ist damit auch nicht verbunden. Und umgehen lässt sich das ganze mit Einstellungen, die jeder Mensch innerhalb von wenigen Sekunden an seinem Rechner vornehmen kann. Dazu gibt es mittlerweile Videoanleitungen im Netz, die keine 30 sec. dauern.

Kritikpunkte:
– Der Schutz ist unwirksam
– Massnahmen der Strafverfolgung gegen die Betreiber der Seiten findet hierdurch nicht statt
– Die ständig aktualisierte Liste der zu sperrenden (mit Stoppschild zu versehenden) Seiten führt das BKA. eine Kontrolle findet nicht statt

Mögliche oder wahrscheinliche Folgen:
– Die gesperrten aber nicht abgeschalteten Seiten finden andere Wege zum Interessenten
– Das BKA entwickelt bei der Erstellung, Verwaltung und Weitergabe der Sperrlistendaten an die Netzbetreiber ein (unkontrolliertes) Eigenleben
– Und in ferner Zukunft könnend diese Listen für andere Zwecke genutzt werden. Sollten mal viele Menschen eine grosse Demonstration besuchen wollen – mehr Menschen als vom BKA (oder dahinterstehenden Verantwortungsträgern) gewünscht, so könnten z.B. die Seiten die auf diese Demonstrationen hinweisen flink „gesperrt“ werden. (Aber das könnten wir ja umgehen, s.o.).
- Das BKA entwickelt ein Eigenleben. Dem Staat fehlt jegliche Kontrolle (z.B. durch das Parlament)
- Letztlich schwindet so ein ganz tüchtiger Brocken unserer Freiheit.

Kinderpornographie ist schlimm. Hier werden Leib und Seele von Menschen geschädigt! Das gehört gestoppt. Die feigen Massnahmen von Ursula von der Leyen und Freiherr Theodor zu Guttenberg sind hierzu nicht geeignet. Sie betreiben eine Farce und treiben Ihren persönlichen Kampf um Posten auf Kosten von kleinen Menschen. Das ist abscheulich!

Und sie beschneiden die Freiheit und vergreifen sich mal wieder an Grundrechten. Naja und halt: Eine Diskussion findet nicht wirklich statt!

Am Mittwoch findet eine Anhörung im Bundestag statt. Wir Internetnutzer möchten bis dahin gerne die Symbolträchtige Zahl von 100.000 Mitzeichnern der Petition gegen diese Massnahmen zusammenbekommen.
MACH MIT!
Näheres erfährst Du, wenn du auf das Banner oben klickst!

Deutschland und 60 Jahre Erklärung der Menschenrechte

Wenn sich heute zum 60 Male der Tag jährt, an dem die Vereinten Nationen das erste mal die allgemeinen Menschenrechte erklärt haben, so ist dies ein Grund sich die Situation vor der eigenen Haustüre einmal anzuschauen. So sollen durch das BKA Gesetz der Justiz weitere Aufgaben aufgelastet werden – für jede Online- Durchsuchung ein richterlicher Beschluss. Aber schon heute ist der richterliche Vorbehalt von einem einstmal wichtigen Instrument der Rechtsstaatlichkeit verkommen zu einer Massenwerkzeug mit minimalster Tauglichkeit. 50 000 Durchsuchungsbeschlüsse ergehen jährlich von deutschen Gerichten. Dabei haben Richter in Baden-Württemberg durchschnittlich 36 Minuten, in Bayern gar nur 2 Minuten für Prüfung und Ausführung eines Durchsuchungsbeschlusses Zeit. Das ganze führt dann zu so wahnwitzigen Situationen:
Zwischen 2007 und 2008 hat das Bundesverfassungsgericht alleine 21 Entscheidungen gegen Hausdurchsuchungen bei Handwerkern gefällt. In diesen 21 Fällen standen also meist früh morgens einige Beamte vor der Türe von Menschen, begannen eine Hausdurchsuchung.
„Rechtsstaat ok“ – schliesslich haben die Betroffenen in Karlsruhe ja Recht bekommen?

Nein – keinesfalls „Rechtsstaat ok“
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besagt:

„Artikel 12

„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“

Hier hat aber der rechtliche Schutz versagt, „Darüber hinaus lassen die angegriffenen Beschlüsse eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einmal ansatzweise erkennen, obwohl sich Ausführungen hierzu im vorliegenden Fall aufdrängen mussten.“ schreibt das BVerfG z.b. in der Entscheidung 2 BVR 1006.

Und wenn Deutsche Politiker nun das BKA Gesetz verabschieden und somit eine weitere Lawine auf die Justiz in Gang setzen (Neben der Vorratsdatenspeicherung etwa – siehe hierzu auch Spiegel.de – 2200 Zugriffe auf gespeicherte Vorratsdaten zwischen Mai und Juli 2008!), dann handeln sie damit gegen die Menschenrechtserklärung. Die Einwohner dieses Landes haben einen Anspruch darauf, dass die Politiker auch den folgenden Artikel der Menschenrechtserklärung beachten:

Artikel 22

„Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Wenn aber die Politik statt irgendwas zu unternehmen, die Justiz zu entlasten, leistungsfähiger auszustatten, und Behördenwillkür Einhalt zu gebieten, statt dessen aber dieser einen Justiz ständig neue Aufgaben auferlegt, dann begehen diese deutschen Politiker einen Verstoß gegen diesen 22. Artikel, weil eben der Anspruch auf wirtschaftliche und kulturelle Rechte nicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Staat einerseits seine Bürger ständig vor den Kadi zieht, während er gleichzeitig die Justiz überlastet.

Jeder in der Bundesrepublik hat dafür Sorge zu tragen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Ihrer Gesamtheit in Deutschland (zunächst einmal) beachtet und umgesetzt werden. Deutsche Politiker in Bund und Ländern tun dies nicht, wenn Sie

- nichts gegen die Verfolgung meisterfreier Handwerker unternehmen
- es unterlassen die Justiz zu entlasten und leistungsfähiger aufzustellen
- mit dem BKA Gesetz in Zukunft und der Vorratsdatenspeicherung (schon geschehen) dieser Justiz ungeprüft mehr Arbeit auflasten und damit dieses Instrument des Rechtsstaates ausleiern
- es unterlassen Behörden wirksam Behörden zu kontrollieren und staatlicher Willkür Einhalt zu gebieten
- die Zwitterfunktionen von Kammern als Interessensvertretung und Träger Hoheitlicher Belange nicht auflösen.

Artikel 29

„1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3.Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.“

Auch hier versagt die bundesdeutsche Politik – In unserm Land werden die Rechte jedes einzelnen gradezu mit inflationärer Energie durch die Abgeordneten des deutschen Bundestages eingeschränkt.

Einige von vielen Beispielen aktives Handelns der Abgeordneten

- Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt – Stichwort: Onlinedurchsuchung (und anderes)
- Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes – Stichwort: Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage (und andere)
- Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, u.a. – Stichwort: Vorratsdatenspeicherung
- Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften Stichwort: Biometrischer Pass, RFID-Ausweise
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) Stichwort: Grosser Lauschangriff

Beispiele von Einschränkungen der Rechte einzelner durch „Nicht-Reagieren“ von bundesdeutschen Abgeordneten:

- Falschinformationen zur „Schwarzarbeit“ durch deutsche Handwerkskammern (z.B.: München wo geschickt suggeriert wird, Schwarzarbeit nähme einen Anteil von 14,7% des BSP ein – die in Anspruch genommene Summe für Schattenwirtschaft umfasst auch Drogenhandel, Prostitution, Nachbarschaftshilfe….)
- Übertragung der Verfahren zur Erlangung einer Ausnahmebewilligung von staatlicher Seite auf die Handwerkskammern (Wer ohne Meisterbrief tätig sein will stellt einen Antrag -früher bei den Regierungspräsidien – heute bei den Kammern, die Interessensvertreter der Meistertitelinhaber sind – somit hat die Politik die Entscheidung über Marktzulassung den Konkurrenten übertragen!)
- Falsches Ausstellen und auch Verweigerung von Reisegewerbekarten durch kommunale Ordnungsbehörden (s.hierzu: BUH e.V. )

Fazit: Es ist noch viel zu tun, bis Deutschland die Forderungen aus der heute vor 60 Jahren verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erfüllt.

In Deutschland wird täglich gegen diese Erklärung verstossen.

Die Adventskrake

Advent, Advent, ne Krake rennt.
Erst eine, zwei dann drei und vier -
bald wohnt das BKA dann auch bei Dir.

Advent, Advent, ne Krake rennt -
und wenn der Bürger weiter pennt,
wird mehr als nur das Genital gescannt.

Avent, Advent, ne Krake rennt -
und während alles Schäuble focusiert,
kein Mensch aufs wahre Übel stiert.

Advent, Advent, ne Krake stolpert.
Weil unser Vorrat hat gepoltert,
man nun auf andere Probleme folgert.
Die Telekom, sie war ein Spitzchen,
dahinter stehen viele Mützchen.

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt.
„Berlin“, das ist nur Mummenschanz,
Privat versteckt sich dort im Tanz.
Doch wissen wirs – und seit Euch sicher:
2009! vergeht Euch: das Gekicher.

von M. Cheperu
cc creative Commons 3.0
(Verbreitung bei nichtkommerzieller Nutzung
und Namensnennung des Autors)

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Das Unkraut der SPD: Sönke Rix, Frank Schwabe und… Jörg Tauss

Nun legt auch Jörg Tauss seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestages nieder und wird auch nicht mehr für die Koordination der Datenschutzfragen zur Verfügung stehen. Tauss hat es einer „bürgerlichen“ SPD nicht einfach gemacht – so stimmte er etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz.

Halten wir fest:
- unmittelbar vor der Wahl in Hessen warnt Clement vor der Wahl der SPD
- „Irgendwer“ stürzt Kurt Beck
- Dreieinhalb bis vier Fraktionsmitglieder verhindern in allerletzter Minute die Wahl von Ypsilanti in Hessen
- Wochenlang wird Druck auf diese Abgeordneten ausgeübt
- ein SPD Ortsverein wird beeinflusst, bei der Frage zum Ausschluss von Wolfgang Clement
- Die SPD schwenkt „ganz eigenartig“ ein, auf einen etwas „moderateren“ Kurs zum BKA Gesetz und verwirft im Bundesrat ihre Entscheidung, die sie im Bundestag nach monatelanger Vorbereitung ziemlich einmütig fällte
- Jörg Tauss entscheidet sich nach einer Fraktionssitzung und auf Drängen von Peter Struck zur Niederlegung zweier Aufgaben

Irgendwie wird also dauernd „Druck“ ausgeübt in der SPD unserer Tage. Gleichzeitig ist Müntefering in den Wochen seit seinem Comeback öffentlich kaum zu vernehmen. – Die SPD macht sich fit für die Bundestagswahl 2009

Es ist zu erwarten, dass Müntefering die SPD sehr nah am Hardliner-Kurs des technikbegeisterten Wolfgang Schäubles positionieren wird. Schliesslich haben lediglich drei Abgeordnete im Deutschen Bundestag sowohl gegen die Vorratsdatenspeicherung, als auch gegen das BKA Gesetz gestimmt. Sie seien hier noch mal genannt, bevor sie evt im Nirwana der grossen SPD-Altablage verschwinden: Sönke Rix , Frank Schwabe und…. Jörg Tauss (30.11.2008 10:30 Uhr Anm.d Autors:UND DAS IST EIN FEHLER: Tauss hat an der Abstimmung zur Vorratsdatenspeierung am 9.11.2007 nicht teilgenommen, das war ein Versehen von mir – sorry, ich lass den Rest mal stehen (unsicher), die Kernaussage bleibt ja).
Die Bundes-SPD muss dennoch rasch eine Antwort auf die Frage finden, wie sie mit dem mittlerweile zweijährigem Schößling einer neuen Bürgerbewegung umgeht. In 2008 haben knapp fünfundreissigtausend Bürger Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt und im Oktober waren zig-Zehntausende aus allen Himmelsrichtungen nach Berlin gekommen um gegen Überwachung zu demonstrieren. Zudem hat diese Bewegung es geschafft sich international (ua. Kopenhagen, Prag, Budapest, Ottawa, Den Haag, Lugano…) zu vernetzen. Dieses Wahlvolk will eine Antwort darauf, warum es SPD wählen soll.
Vermutlich gibt es derzeit keine. Wo ist das Thema, mit dem die SPD Wähler gewinnen kann? – Die Bürgerrechte sind es definitiv nicht – und: mit ein wenig Unkraut schmückt sich jedes Biotop!

Was feines zum Anschauen hab ich noch: http://www.privacymatters.nl/ – holländisch, aber im groben auch für uns verständlich..