Drei Nächte fuhren Aktivisten aus dem Umfeld des AK-Vorrat durch Berlin und richten folgendes an:
und das:
und das:
und das:
und das:
und der SPD-Zentrale haben sie auch einen Besuch abgestattet….
und das:
und hier die Lichtkünstler bei der Arbeit:
Mit den Tags ‘Berlin’ versehene Einträge
Morgen Riesen Demo gegen Überwachungswahn Potsdamer Platz 15 Uhr – 12.9.09
11 September , 2009 · Kommentar schreiben
Kategorien: Bundestagswahl · Freiheitsrechte · Überwachungswahn
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BKA Gesetz und „laue“ Grüne, Linke und FDP? – Wie reagieren nun die Länder-Koalitionäre?
13 November , 2008 · Kommentar schreiben
Im September 2007 und im Oktober 2008 marschierten Grüne, FDP und Linke auf den großen Anti-Überwachungsdemos in Berlin mit.
Gestern hat eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag das BKA Gesetz abgesegnet. Zur Kritik am BKA Gesetz findet sich im Netz sehr vieles.
Heute frage ich:
die Linke im Berliner Senat
die FDP in der Niedersächsischen Landesregierung,
Die Grünen im Hamburger Senat,
Die FDP in der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung,
die FDP in der Bayerischen Landesregierung,
Die Grünen im Bremer Senat,
Die FDP in der Landesregierung von Baden-Württemberg,
Seid Ihr mit marschiert, weil Ihr die mediengeil seid, oder aus Überzeugung?
Werdet Ihr Eure Stimme in unseren (!) Landesregierungen erheben und glaubhaft handeln – oder W A S stellt Ihr über unsere Freiheit?
Bezieht Position!
Seid nicht lau!
Tut kund, wie Ihr handeln werdet!
Leutheuser Schnarrenberger hat gestern Position bezogen,
Baden-Württembergs Justizminster Dr. Ulrich Goll hat sich heute gegen das BKA Gesetz vernehmen lassen.
Kategorien: Politik allgemein · Überwachungswahn
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