Bürokratie : Verfolgte Kleinunternehmer Frontal21 zu Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief

Frontal21 berichtete am 22.9. u.a. auch über Handwerker, die ohne Meistertitel selbständig sind und verfolgt werden. Obwohl sie Steuern und Abgaben zahlen, werden die Unternehmer dennoch von Behörden (Ordnungsamt Remscheid, Witten und Göttingen) verfolgt und mit Bussgeldbescheiden, dem Anschwärzen im Kundenkreis, Betriebsuntersagungen und – regelmässig auch – Hausdurchsuchungen maltretiert.



Zu empfehlen ist auch das Forum von Frontal21, wo schon heftig gestritten wird!
Ich finde den Bericht in jedem Falle sehenswert!
Weitere Infos zu Hausdurchsuchungen bei meisterfreien finden sich hier

EU Kommission will Daten zentral sammeln – Schäuble freut sich

Flickr-pokpok313

Ich bloge wieder mehr zu Überwachung. Mag an der Demo liegen-auf der ich Euch a l l e erwarte! – Mag´s an der aktuellen Nachrichtenlage liegen, der Spiegel berichtet:

Besonders Wolfgang Schäuble drückt auf die Tube bei dem Projekt:

Sicherheitsbehörden sollen nach Plänen der EU-Kommission Zurgriff auf drei bisher getrennte Datenbereiche bekommen – eine riesige Zentralstelle soll ihnen bisher versperrte Informationsbereiche, zusammenfassen:

- Das „Schengener Informationssystem“ (SIS), mit dem Angaben über zur Fahndung ausgeschriebene Personen gesammelt werden

- das „Visa-Informationssystem„, welches biometrische Merkmale von Nicht-EU-Bürgern verzeichnet, die einen Visa-Antrag für eine Europareise stellten

- und „Eurodac„, das elektronisches Register für Fingerabdrücken von Asylbewerbern.

Weitere Sammelstellen sollen der Agentur später angegliedert werden.
Link zum Bild oben

Landkreis Goslar behindert Gewerbeanmeldung!

Velo-Klempner stürzt den Meisterzwang im Landkreis Goslar

Der Landkreis Goslar verzögere die Gewerbeanmeldung des Velo-Klempners Sven A seit mehreren Monaten, heisst es in einer Meldung des „Seesener Beobachters“.

Anlässlich dessen war der Berufsverband unabhängiger HandwerkerInnen (BUH e.V.) heute auf dem Markt zu Lutter am Barenberge mit einem Infotisch vertreten. Der „Velo-Klempner im traditionellen Reisegewerbe“ präsentierte auf dem Markt seinen Gewerbebetrieb und zeigte, wie im Reisegewerbe Aufträge aufgesucht werden. Mit seiner mobilen Werkstatt auf einem alten Lastenfahrrad klappere er die potentiellen Kunden ab und führe die eine oder andere Arbeit auch gerne gleich durch.

Der BUH führte am Markt Gründungsberatungen durch. Einige der Interessierten machten sich aufgrund einer Presseankündigung vom Mittwoch mit Ihren speziellen Fragen zur meisterfreien handwerklichen Existenzgründung auf den Weg zum Infoangebot des BUH auf dem Markt in Lutter.

Gespannt sind nun der junge Existenzgründer Sven und die beiden BUH’ler Jonas Kuckuk und Oliver Steinkamp über die weitere Entwicklung im Gewerbeanmeldungsverfahren des Landkreises Goslar. „An diesem Fall stört uns nicht nicht alleine, dass der Landkreises Goslar die Gewerbeanmeldung im Falle von Sven A. seit vielen Wochen in die Länge zieht.“ meint Steinkamp dazu auf telefonische Nachfrage heute, „Die, zum Teil fadenscheinigen Fragen und Behauptungen, sind schon schlimm genug. Noch schlimmer finden wir das die Sachbearbeiterin im Fachbereich Ordnung und Verkehr des Landkreises die persönlichen Daten des Beantragenden widerrechtlich an die überhaupt nicht zuständige Handwerkskammer Braunschweig weitergeleitet hat.“ Der Veloklempner Sven ist gemeinsam mit dem BUH nun sehr gespannt wie lange sich dieser Verwaltungsakt noch in die Länge ziehen wird.

Konjunkturprogramm: Freiheit für das Handwerk!

Mit seinem Videobeitrag wirft Olaf ein weiteres Thema in die Diskussion um Krise, Arbeitsplätze, Konjunktur und Steuereinnahmen:  (leider ist das Video aber wohl nicht im Sinne der Verantwortlichen von „Maybritt Illner“ – Aber dann posten wir es halt hier:

Kreishandwerkerschaft Oberhavel scheitert bei dem Versuch unabhängigen Handwerkern das Verteilen von Visitenkarten gerichtlich untersagen zu lassen

Erstaunlich, wieviel Energie, Hartnäckigkeit und Einfallsreichtum Kammern, Behörden, Kreishandwerkerschaften und andere Organisationen aufwenden, um sich lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Was könnte alles bewegt werden, würden diese Kräfte einmal zur Verbesserung der Dienstleistung am Kunden genutzt? Mit einem Versäumnisurteil (AZ 1 O 130/08 ) untermauerte im Frühjahr das Landgericht Neuruppin die Auffassung unabhängiger Handwerker, dass Visitenkarten von Reisegewerbetreibenden dem Schutzzweck der Gewerbe- ordnung dienen. Die leichte Identifizierbarkeit des Handwerkers ist schließlich ein unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Verbraucherschutzes.<br> Die Kreishandwerkerschaft Oberhavel hatte gegen eine im Reisegewerbe tätige Frisörin geklagt. Die Meistervertretung wollte der Handwerkerin auf diese Weise das Verteilen von Visitenkarten untersagen lassen. Letztlich ist dies nur ein weiterer der unzähligen Versuche, Gewerbetreibenden ihre Gewerbetätigkeit madig zu machen. Selbst gegen die Nutzung von Briefköpfen auf Rechnungen wurde von Seiten des etablierten Handwerks vorgegangen. Zum Versäumnis- urteil kam es, weil die klagende Kreishandwerkerschaft zum Ende der Ver- handlung auf einen Antrag verzichtete, damit hätte es keine Urteilsbegründung gegeben. Das war wohl auch das Kalkül der Gegenseite. Der Richter handelte jedoch in einem Akt der Fairness, als er seine Urteilsbegründung in einem schriftlichen Vermerk abgab, in dem er feststellt, ein Verbot des Verteilens von Visitenkarten bedeute eine unzulässige Einschränkung des Grundrechtes auf Berufsfreiheit.<br>

Dazu Hilke Böttcher, die Rechtsanwältin der Friseurin: „Ich gehe davon aus, dass Kreishandwerkerschaften weiterhin versuchen werden, reisegewerbetreibenden Handwerkern das Verteilen von Visitenkarten zu untersagen. Betroffene sollten in keinem Falle eine Unterlassungserklärung unterschreiben, ohne vorher rechtlichen Rat eingeholt zu haben“.