Bei der Pressekonferenz der Koalitionsspitzen stellte ein Niederländer eine Frage, die ich Merkel gerne schon 2005 gestellt hätte, als die Bundeskanzlerin Wolfgang Schäuble zum Innenminister machte. Aber: Besser spät, als nie! 
Dennoch bleibt die Frage: Was ist los mit dem deutschen Journalismus dieser Tage?
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Vorgestern schrieb gegen 23:40 auf facebook die Bundestagsabgeordnete der CSU, Frau Dorothee Bär: „Dorothee Bär ist sauer, daß eine Kollegin der Linkspartei/PDS/SED die Einweihung des Ehrenmals der Bundeswehr zum Demonstrieren mißbraucht hat!“
Darauf antwortete die Facebook Userin Rita Nyhuis:.“Rita Nyhuis ist sauer, dass in Afghanistan Menschen Menschen Gebeine wggefetzt worden seien…“
Diesen Satz löschte Dorothee Bär umgehend wieder – Rita schrieb weiter …. Bär löschte weiter.
Kurz nach Beginn des „Meinungsaustausches“:
Einige weitere Momente später:
CSU Abgeordnete loescht und loescht und loescht
Bär hat am 15.6. ja schon deutlich gemacht, wie sehr ihr Zensur am Herzen liegt.
Die Frage bleibt: Was wollen solche zensierenden MdB´s im Netz 2.0 und wo bleibt der Aufschrei der „Freunde“ von Bär? Nun gut, das Ganze ist freiwillig auf einer sozialen Plattform geschehen – also hat es keine Folgen für Rita und für Dorothee, nicht für die „Kollegin der Linkspartei“ – aber auch nicht für die Menschen in Afghanistan. Auch die Bundeswehr ist nicht wirklich betroffen durch diese Unterdrückung der Worte.
Aber in diesen Tagen haben wir erfahren, das der Vater der Zenursula, Ernst Albrecht in seiner Regierungszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen Informationen unterdrückte um Gorleben als Erprobungsschacht durchzudrücken – GEGEN wissenschaftliche Expertise! Und wir erfahren ja was seine Tochter, Ursula an Zensurstruktur-Bestrebungen unternimmt. Spiegel Online zeigte, wie von der Leyen das Fernsehteam aus der Schar der Medienvertreter bei einem Kindergartenbesuch in Ostfriesland gleichsam „wegzensieren“ wollte.
Das sind ja nur wenige Beispiele die schon zeigen, wie stark die Politischen Akteure uns mistrauen uns nicht sehen, nicht hören und nicht mit Infos versorgen möchten. Vertrauenszerstörende Massnahmen. Frau Bär hat hier demonstriert, wie sie zu Meinungen steht, die von ihrer abweichen. Wo ist der Streit – wo ist die inhaltliche Auseinandersetzung, wo ist das gemeinsame Bemühen um das optimalste Ergebnis. Oder wo ist auch nur der Versuch, den Andersdenkenden zu überzeugen?
Ich möchte solche Meinungsverhinderer nicht im Gesetzgebenden Gremium haben. Zum Schluss hat die Bayerische Bundestagsabgeordnete kurzerhand auch noch Rita die Freundschaft gekündigt – Rita bekundete mir gegenüber, sie fände es schade, denn politisches Reiben gehöre doch sowohl zur Demokratie, als auch zum Web 2.0
Stehen Rita und ich alleine?
Schreib mir Deine Meinung.
Danke Rita, für die Dokumentation des ungebührlichen Verhaltens von Dorothee Bär
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Der im Iran produzierende deutsche Baustoffhersteller Knauf Gips hat seine iranischen Angestellten davor gewarnt, sich an Protesten der Oppositionellen gegen das Regime zu beteiligen. Andernfalls drohe der umgehende Rauswurf. Mehr dazu hier:
Unsere Wirtschaftskrise soll durch Investitionen überwunden werden. Dabei fliessen viele Mittel in die „Energetische Gebäudesanierung“. In diesem Markt tummelt sich auch die oben genannte Firma Knauf Gips. Produkte für den Innenausbau, die Fassadensanierung und Wärmedämmung-Verbundsysteme kommen aus dem Hause.
Nun beweist die Firma, dass sie gelernt hat mit den Wölfen zu heulen. Ein schwieriges Thema, denn natürlich will man überleben, natürlich will man – auch im Sinne der Beschäftigten – Aufträge und Produktionsbedingungen nicht einbüssen. Auf der anderen Seite steht unternehmerische Verantwortung aber eben auch für ein Fürsorgeprinzip und ebenfalls müssen stabile Gesesellschaftsbedingungen im Interesse moderner Unternehmen liegen.
Hier hat die Firma Knauf Gips geloost.
Interessant sind nun die Reaktionen der deutschen Politik. Wird sich die Linke offen zu diesem Verhalten des Gipsherstellers positionieren? Wird Freiherr zu Guttenberg Stellung beziehen zum Verhalten eines Deutschen Unternehmens im Theokratischen Iran? Wird die Partei des Aussenministers klare Worte finden dazu, wie die Menschenrechte durch das Deutsche Unternehmen missachtet werden? Und wie äussert sich die Freiheitsrechte postulierende Wirtschaftspartei des Guido Westerwelles? Was werden die Grünen sagen, die doch eine starke Baustoffindustrie benötigen um ihren Green New Deal zum Erfolg zu machen?
Das ganze ist nur ein Randthema im gerade aufflammenden Bundestagswahlkampf, aber aufmerksame Beobachter werden viel aus den Reaktionen der Parteien ablesen können und wollen.
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Reichstag Berlin v Flickr markhillary
Erstaunlich ist, dass die Berliner Parlamentarier während der ersten vier Monate dieses Jahres bereits 5,8 Mio € an Nebeneinkünften verbuchten. Das in einem Wahljahr lässt dem Wähler mit Stirnrunzeln am Rande des Geschehens stehen.
Es mag ja Erklärungen dafür geben – und genau diese gehören jetzt auf den Tisch – und nicht in einigen Tagen oder Wochen.
Liebe Fraktionschefs – klärt das bitte fix!.
Transparenz? – Fragt nach!
Hier die Telefonnummern der Bundestagsbüros:
Volker Kauder : 030 / 227 – 77 601
Peter Struck: 030 / 227 – 73 731
Guido Westerwelle: 030 / 227 – 71 636
Gregor Gysi: 030 / 227 – 72 700
Renate Künast: 030 / 227 – 71 913
Jörg Tauss: Einzelabgeordneter seit neuestem, – insofern wird´s keine Zahlen für die Piraten aus Jan-April geben. – Dennoch: 030 / 227 – 77 639
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Die Niedersächsische Staatskanzlei weigert sich Protokolle aus der Zeit der Entscheidung für Gorleben zu veröffentlichen.
Protest in Gorleben
In den späten 1970er Jahren standen drei Salzstöcke in Niedersachsen zur Auswahl bezüglich der Erkundung ob sie sich als Endlager für hochradioaktive Stoffe eignen. Eine Veröffentlichung der Kabinettsakten könnte Klarheit bringen, ob die Pro-Gorleben-Entscheidung damals nach rein fachlichen, oder aber nach politischen Kritiereien getroffen wurden, schreibt die Frankfurter Rundschau.
Die Unterlagen aus 1976/77 könnten deutlich machen, warum die Entscheidung auf den schon damals umstrittenen Standort Gorleben fiel. Nach Ansicht eines am Auswahlverfahren beteiligten Geologe fiel Gorleben „nicht in die günstigste Kategorie“.
Hier geht es um Verantwortung – die Politik übertragen bekommt und die sie gemeinsam mit der Verwaltung zu tragen hat.
Auch geht es um Vertrauen dass Wähler in die Politik und den Staat setzen und betrifft damit die Grundlagen demokratischen Staates.
Gewählte Menschem, die sich der Kontrolle verweigern und die ihre Entscheidungen intransparent treffen haben sich vom demokratischen Prinzip – und damit vom Volk entfernt. Sie d i k t i e r e n den ihnen untergeordneten Bürgern den Weg – sie d i k t i e r e n !
Spielt der Ministerpräsident hier bewusst mit dem Wohl und der Gesundheit von Bewohnern seines Bundeslandes? Sind der Ruf der Beteiligten oder das Verwischen von Peinlichkeiten wichtiger als unbeschwerte Lebenszeit von Martin Müller und Monika Meier ?
Uns wird immer wieder gesagt, wir dürfen nicht alles in einen Topf werden, daher „darf“ ich auch nicht auf die Asse verweisen. Daher darf ich auch nicht sagen, dass beim Schacht Konrad einiges falsch gelaufen ist und dass mangelnde Transparenz und Kontrolle dazu führte, das niemand weiss, ob und wie die Zeitbombe „Asse-Lauge“ „gesichert“ werden kann.Und wir dürfen uns auch nicht beschweren, dass die Kosten der Sanierung nicht die privatwirtschaftlichen Betreiber, sondern der Steuerzahler zu tragen hat. Und wir dürfen fragen, welche Konsequenzen IRGENDWER (denn wer ist den überhaupt „verantwortlich“ ) zu tragen hat – aber Antworten bekommen wir nicht. Es gab Fehler im Vertragswesen, die dazu führten, dass eben der Steuerzahler die Suppe auszulöffeln hat.
Und heute, wo wir mit angstvollen Blick in Richtung Salzstock Gorleben wissen möchten, was in den entscheidungsrelevanten Unterlagen steht, verweigert Christian Wulff den Einblick.
Schämt euch ihr Unverschämten!
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