Ein Kommentar von Nikolaus Brender aus der Wahlkampfzeit im August. Sowas wird Koch nun bald nicht mehr sehen müssen – oder?

Laut eines Berichtes im „Ostfriesischen Kurier“ von heute senkt die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowohl Grundbeiträge, als auch die Umlage für ihre
Mitgliedsbetriebe. Die Vollversammlung der IHK beschloss am Mittwoch in Emden diese Entlastung der Unternehmen. Die Zeitung zitiert den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer, Manfred Wendt mit den Worten „Die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, die weiter gestiegene Zahl der Mitgliedsunternehmen und die daran geknüpften steigenden Gewerbeerträge, die die Grundlage unserer Beiträge sind, erlauben diesen Schritt“. Das ganze werde wohl nicht ohne Inanspruchnahme der Rücklagen der Emder Kammer geschehen können.

Nun darf man gespannt sein, wieviele IHK´s im Bundesgebiet diesem Schritt wohl folgen werden.

Bei der Pressekonferenz der Koalitionsspitzen stellte ein Niederländer eine Frage, die ich Merkel gerne schon 2005 gestellt hätte, als die Bundeskanzlerin Wolfgang Schäuble zum Innenminister machte. Aber: Besser spät, als nie! Dennoch bleibt die Frage: Was ist los mit dem deutschen Journalismus dieser Tage?

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Frontal21 berichtete am 22.9. u.a. auch über Handwerker, die ohne Meistertitel selbständig sind und verfolgt werden. Obwohl sie Steuern und Abgaben zahlen, werden die Unternehmer dennoch von Behörden (Ordnungsamt Remscheid, Witten und Göttingen) verfolgt und mit Bussgeldbescheiden, dem Anschwärzen im Kundenkreis, Betriebsuntersagungen und – regelmässig auch – Hausdurchsuchungen maltretiert.



Zu empfehlen ist auch das Forum von Frontal21, wo schon heftig gestritten wird!
Ich finde den Bericht in jedem Falle sehenswert!
Weitere Infos zu Hausdurchsuchungen bei meisterfreien finden sich hier

Drei Nächte fuhren Aktivisten aus dem Umfeld des AK-Vorrat durch Berlin und richten folgendes an:


und das:



und das:



und das:



und das:



und der SPD-Zentrale haben sie auch einen Besuch abgestattet….



und das:



und hier die Lichtkünstler bei der Arbeit:

Vorgestern schrieb gegen 23:40 auf facebook die Bundestagsabgeordnete der CSU, Frau Dorothee Bär: „Dorothee Bär ist sauer, daß eine Kollegin der Linkspartei/PDS/SED die Einweihung des Ehrenmals der Bundeswehr zum Demonstrieren mißbraucht hat!“

Darauf antwortete die Facebook Userin Rita Nyhuis:.“Rita Nyhuis ist sauer, dass in Afghanistan Menschen Menschen Gebeine wggefetzt worden seien…“

Diesen Satz löschte Dorothee Bär umgehend wieder – Rita schrieb weiter …. Bär löschte weiter.

Kurz nach Beginn des „Meinungsaustausches“:

Einige weitere Momente später:

CSU Abgeordnete loescht und loescht und loescht

Bär hat am 15.6. ja schon deutlich gemacht, wie sehr ihr Zensur am Herzen liegt.

Die Frage bleibt: Was wollen solche zensierenden MdB´s im Netz 2.0 und wo bleibt der Aufschrei der „Freunde“ von Bär? Nun gut, das Ganze ist freiwillig auf einer sozialen Plattform geschehen – also hat es keine Folgen für Rita und für Dorothee, nicht für die „Kollegin der Linkspartei“ – aber auch nicht für die Menschen in Afghanistan. Auch die Bundeswehr ist nicht wirklich betroffen durch diese Unterdrückung der Worte.

Aber in diesen Tagen haben wir erfahren, das der Vater der Zenursula, Ernst Albrecht in seiner Regierungszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen Informationen unterdrückte um Gorleben als Erprobungsschacht durchzudrücken – GEGEN wissenschaftliche Expertise! Und wir erfahren ja was seine Tochter, Ursula an Zensurstruktur-Bestrebungen unternimmt. Spiegel Online zeigte, wie von der Leyen das Fernsehteam aus der Schar der Medienvertreter bei einem Kindergartenbesuch in Ostfriesland gleichsam „wegzensieren“ wollte.

Das sind ja nur wenige Beispiele die schon zeigen, wie stark die Politischen Akteure uns mistrauen uns nicht sehen, nicht hören und nicht mit Infos versorgen möchten. Vertrauenszerstörende Massnahmen. Frau Bär hat hier demonstriert, wie sie zu Meinungen steht, die von ihrer abweichen. Wo ist der Streit – wo ist die inhaltliche Auseinandersetzung, wo ist das gemeinsame Bemühen um das optimalste Ergebnis. Oder wo ist auch nur der Versuch, den Andersdenkenden zu überzeugen?

Ich möchte solche Meinungsverhinderer nicht im Gesetzgebenden Gremium haben. Zum Schluss hat die Bayerische Bundestagsabgeordnete kurzerhand auch noch Rita die Freundschaft gekündigt – Rita bekundete mir gegenüber, sie fände es schade, denn politisches Reiben gehöre doch sowohl zur Demokratie, als auch zum Web 2.0

Stehen Rita und ich alleine?
Schreib mir Deine Meinung.

Danke Rita, für die Dokumentation des ungebührlichen Verhaltens von Dorothee Bär