Die Adventskrake

Advent, Advent, ne Krake rennt.
Erst eine, zwei dann drei und vier -
bald wohnt das BKA dann auch bei Dir.

Advent, Advent, ne Krake rennt -
und wenn der Bürger weiter pennt,
wird mehr als nur das Genital gescannt.

Avent, Advent, ne Krake rennt -
und während alles Schäuble focusiert,
kein Mensch aufs wahre Übel stiert.

Advent, Advent, ne Krake stolpert.
Weil unser Vorrat hat gepoltert,
man nun auf andere Probleme folgert.
Die Telekom, sie war ein Spitzchen,
dahinter stehen viele Mützchen.

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt.
„Berlin“, das ist nur Mummenschanz,
Privat versteckt sich dort im Tanz.
Doch wissen wirs – und seit Euch sicher:
2009! vergeht Euch: das Gekicher.

von M. Cheperu
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(Verbreitung bei nichtkommerzieller Nutzung
und Namensnennung des Autors)

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Das Unkraut der SPD: Sönke Rix, Frank Schwabe und… Jörg Tauss

Nun legt auch Jörg Tauss seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestages nieder und wird auch nicht mehr für die Koordination der Datenschutzfragen zur Verfügung stehen. Tauss hat es einer „bürgerlichen“ SPD nicht einfach gemacht – so stimmte er etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz.

Halten wir fest:
- unmittelbar vor der Wahl in Hessen warnt Clement vor der Wahl der SPD
- „Irgendwer“ stürzt Kurt Beck
- Dreieinhalb bis vier Fraktionsmitglieder verhindern in allerletzter Minute die Wahl von Ypsilanti in Hessen
- Wochenlang wird Druck auf diese Abgeordneten ausgeübt
- ein SPD Ortsverein wird beeinflusst, bei der Frage zum Ausschluss von Wolfgang Clement
- Die SPD schwenkt „ganz eigenartig“ ein, auf einen etwas „moderateren“ Kurs zum BKA Gesetz und verwirft im Bundesrat ihre Entscheidung, die sie im Bundestag nach monatelanger Vorbereitung ziemlich einmütig fällte
- Jörg Tauss entscheidet sich nach einer Fraktionssitzung und auf Drängen von Peter Struck zur Niederlegung zweier Aufgaben

Irgendwie wird also dauernd „Druck“ ausgeübt in der SPD unserer Tage. Gleichzeitig ist Müntefering in den Wochen seit seinem Comeback öffentlich kaum zu vernehmen. – Die SPD macht sich fit für die Bundestagswahl 2009

Es ist zu erwarten, dass Müntefering die SPD sehr nah am Hardliner-Kurs des technikbegeisterten Wolfgang Schäubles positionieren wird. Schliesslich haben lediglich drei Abgeordnete im Deutschen Bundestag sowohl gegen die Vorratsdatenspeicherung, als auch gegen das BKA Gesetz gestimmt. Sie seien hier noch mal genannt, bevor sie evt im Nirwana der grossen SPD-Altablage verschwinden: Sönke Rix , Frank Schwabe und…. Jörg Tauss (30.11.2008 10:30 Uhr Anm.d Autors:UND DAS IST EIN FEHLER: Tauss hat an der Abstimmung zur Vorratsdatenspeierung am 9.11.2007 nicht teilgenommen, das war ein Versehen von mir – sorry, ich lass den Rest mal stehen (unsicher), die Kernaussage bleibt ja).
Die Bundes-SPD muss dennoch rasch eine Antwort auf die Frage finden, wie sie mit dem mittlerweile zweijährigem Schößling einer neuen Bürgerbewegung umgeht. In 2008 haben knapp fünfundreissigtausend Bürger Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt und im Oktober waren zig-Zehntausende aus allen Himmelsrichtungen nach Berlin gekommen um gegen Überwachung zu demonstrieren. Zudem hat diese Bewegung es geschafft sich international (ua. Kopenhagen, Prag, Budapest, Ottawa, Den Haag, Lugano…) zu vernetzen. Dieses Wahlvolk will eine Antwort darauf, warum es SPD wählen soll.
Vermutlich gibt es derzeit keine. Wo ist das Thema, mit dem die SPD Wähler gewinnen kann? – Die Bürgerrechte sind es definitiv nicht – und: mit ein wenig Unkraut schmückt sich jedes Biotop!

Was feines zum Anschauen hab ich noch: http://www.privacymatters.nl/ – holländisch, aber im groben auch für uns verständlich..

Müntefering, das BKA-Gesetz und der Bundesrat

Das BKA Gesetz könnte im Bundesrat scheitern.
Eventuell bekommt der Vermittlungsausschuss auch noch in letzter Minute irgendwie „die Biege“ und tütet ein abgespecktes Gesetz ein. Das wäre üblich.

Was aber auch möglich ist: Die SPD macht einen Rückzieher.
Hier ist der Hintergrund, dass Müntefering zurück ist – aber nicht wahrgenommen wird. Franz Müntefering arbeitet derzeit an der Kampagne für die Bundestagswahl. Alle Parteien suchen jetzt nach Themenfeldern, mit denen Sie sich von anderen abgrenzen können. Die SPD könnte versucht sein, aus dem Thema Innere Sicherheit auf das Thema Schutz der Privatsphäre überzuwechseln. Dahinter steht die Hoffnung mit diesem smarten Wechsel bei den Wählern punkten zu können.
Schließlich sind auch den Genossen die Zehntausende Demonstranten in 2007 und 2008 aufgefallen.
Eventuell sind da die Rückzugsbewegungen in Sachsen und andern Ländern eine geschickte Weichenstellung. – Wir werden sehen.

Es würde mich für mein Leben, mein Handeln, meine Gedankenwelt freuen. Andererseits betrübt mich das Verhalten der SPD – aber das ist ein anderes Thema.

BKA Gesetz und „laue“ Grüne, Linke und FDP? – Wie reagieren nun die Länder-Koalitionäre?

Im September 2007 und im Oktober 2008 marschierten Grüne, FDP und Linke auf den großen Anti-Überwachungsdemos in Berlin mit.

Gestern hat eine deutliche Mehrheit im deutschen Bundestag das BKA Gesetz abgesegnet. Zur Kritik am BKA Gesetz findet sich im Netz sehr vieles.
Heute frage ich:

die Linke im Berliner Senat
die FDP in der Niedersächsischen Landesregierung,
Die Grünen im Hamburger Senat,
Die FDP in der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung,
die FDP in der Bayerischen Landesregierung,
Die Grünen im Bremer Senat,
Die FDP in der Landesregierung von Baden-Württemberg,

Seid Ihr mit marschiert, weil Ihr die mediengeil seid, oder aus Überzeugung?
Werdet Ihr Eure Stimme in unseren (!) Landesregierungen erheben und glaubhaft handeln – oder W A S stellt Ihr über unsere Freiheit?
Bezieht Position!
Seid nicht lau!
Tut kund, wie Ihr handeln werdet!
Leutheuser Schnarrenberger hat gestern Position bezogen,
Baden-Württembergs Justizminster Dr. Ulrich Goll hat sich heute gegen das BKA Gesetz vernehmen lassen.

Hausdurchsuchung bei deutschem Blogger

Heute morgen fand in Berlin eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten und Blogger statt.

Das ist wohl nur eine von weit über Hundert Haudurchsuchungen, die heute stattfinden, am Tag des neuen BKA-Gesetzes. Mutmasslich wird der betroffene Burkhard Schröder als Journalist mit Unterstützung seiner Berufsverbände ein ziemlich rasches Verfahren bekommen, das zeigt das „Cicero-Verfahren“, wo bereits 15 Monate nach der Durchsuchung eine Entscheidung in Karlsruhe erging.

Menschen, die nicht zu exponierten Berufsgruppen gehören warten oftmals viele Jahre auf letztendliche Entscheidungen der deutschen Justiz, nachdem sie sich durchsuchen lassen mussten. Als Beispiel seien wieder einmal die mehr als 20 Handwerker genannt, die in 2007/08 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekamen, dass die stattgefundenen Hausdurchsuchungen grundgesetzwidrig waren. Nur: Diese Handwerker mussten zwischen 7 und 5 Jahren auf diese Entscheidungen warten. In vielen Fällen hiess das: Betrieb weg, Beziehung futsch, Leben zerstört.

So sehr ich Burkhard Schröder ein schnelles Ende dieser Geschehnisse wünsche, so sehr wünsche mir generell ein Ende dieser Inflationären Grundrechtsverletzungen. So hat ein Richter in Baden-Württemberg nach einer Studie des Bundesjustizministeriums lt. des Panoramaberichtes lediglich 36 Minuten Zeit, um einen Fall vor Ausstellung des Durchsuchungsbeschlusses zu prüfen – in Bayern gar nur 2 Minuten! Das Schlimme ist: Die Politik kümmert sich nicht darum, stattdessen lädt man der überlasteten Justiz noch mehr Arbeit auf (BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung,….) – Das Ganze erinnert an eine Brücke, der man einerseits jeden zweiten Pfeiler wegnimmt, während man andererseits die Tonnage der über sie rollenden Fahrzeuge verdoppelt.

Und dafür bekommt man in Deutschland ein Abgeordnetengehalt.
Wie lemmig sind wir eigentlich?
Euch Bloggern im Lande:Viel Glück – und seid gewappnet, wenn sie klopfen – sofern sie überhaupt klopfen!