Erster Aufruf zur Datenschutzdemo am 12.09. 2009 in Berlin

Anti-Ueberwachungs-Demo im September 2009

Endlich ist es wieder soweit. Der AK Vorrat ruft mit zahlreichen Bündnispartnern zur Demo nach Berlin. Am 12.9. flanieren also wieder Zehntausende durch die Strassen Berlins um zwei Wochen vor der Bundestagswahl den sich um unsere Stimme werbenden Politikern deutlich zu machen: STOPPT ÜBERWACHUNG! Hört auf mit neuen Gesetzen, schraubt existierende Gesetze zurück. Gebt der Freiheit wenigstens eine Chance noch mal das Licht zu erblicken.
Übrigens: Demonstrieren ist nett und wichtig – Mitarbeiten auch!

Jobcenter-Begleitservice

In Oldenburg bietet das also-zentrum seit geraumer an, Menschen bei ihrem Gang zur ARGE zu begleiten. Der Clip berichtet darüber und über erste Nachahmer in Berlin.
Menschen,

Schämt Euch Ihr Unverschämten! Christian Wulff, Gorleben und Respekt vor dem Leben

Die Niedersächsische Staatskanzlei weigert sich Protokolle aus der Zeit der Entscheidung für Gorleben zu veröffentlichen.

Protest in Gorleben

1977 wurde der der Ort als Standort für ein Atom-Endlager-Projekt gewählt. Die Protokolle der vorausgegangenen Beratungen im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) bleiben unter Verschluss.

Bildquelle <a href="http://www.flickr.com/
Medienberichte vom Samstag zitieren den Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei, Roman Haase mit dem Satz “Die Akten sind als vertraulich eingestuft, das wird auch nach über 30 Jahren nicht geändert”
Bildquelle Flickr “gruene_in_gorleben”

In den späten 1970er Jahren standen drei Salzstöcke in Niedersachsen zur Auswahl bezüglich der Erkundung ob sie sich als Endlager für hochradioaktive Stoffe eignen. Eine Veröffentlichung der Kabinettsakten könnte Klarheit bringen, ob die Pro-Gorleben-Entscheidung damals nach rein fachlichen, oder aber nach politischen Kritiereien getroffen wurden, schreibt die Frankfurter Rundschau.

Die Unterlagen aus 1976/77 könnten deutlich machen, warum die Entscheidung auf den schon damals umstrittenen Standort Gorleben fiel. Nach Ansicht eines am Auswahlverfahren beteiligten Geologe fiel Gorleben „nicht in die günstigste Kategorie“.

Hier geht es um Verantwortung – die Politik übertragen bekommt und die sie gemeinsam mit der Verwaltung zu tragen hat.
Auch geht es um Vertrauen dass Wähler in die Politik und den Staat setzen und betrifft damit die Grundlagen demokratischen Staates.

Gewählte Menschem, die sich der Kontrolle verweigern und die ihre Entscheidungen intransparent treffen haben sich vom demokratischen Prinzip – und damit vom Volk entfernt. Sie d i k t i e r e n den ihnen untergeordneten Bürgern den Weg – sie d i k t i e r e n !
Spielt der Ministerpräsident hier bewusst mit dem Wohl und der Gesundheit von Bewohnern seines Bundeslandes? Sind der Ruf der Beteiligten oder das Verwischen von Peinlichkeiten wichtiger als unbeschwerte Lebenszeit von Martin Müller und Monika Meier ?

Uns wird immer wieder gesagt, wir dürfen nicht alles in einen Topf werden, daher „darf“ ich auch nicht auf die Asse verweisen. Daher darf ich auch nicht sagen, dass beim Schacht Konrad einiges falsch gelaufen ist und dass mangelnde Transparenz und Kontrolle dazu führte, das niemand weiss, ob und wie die Zeitbombe „Asse-Lauge“ „gesichert“ werden kann.Und wir dürfen uns auch nicht beschweren, dass die Kosten der Sanierung nicht die privatwirtschaftlichen Betreiber, sondern der Steuerzahler zu tragen hat. Und wir dürfen fragen, welche Konsequenzen IRGENDWER (denn wer ist den überhaupt „verantwortlich“ ) zu tragen hat – aber Antworten bekommen wir nicht. Es gab Fehler im Vertragswesen, die dazu führten, dass eben der Steuerzahler die Suppe auszulöffeln hat.

Und heute, wo wir mit angstvollen Blick in Richtung Salzstock Gorleben wissen möchten, was in den entscheidungsrelevanten Unterlagen steht, verweigert Christian Wulff den Einblick.

Schämt euch ihr Unverschämten!

Zensur – China – Europa – Deutschland?

Antwort an Kajo Wasserhövel “Wer hat uns verraten”? und die SPD

Am Sonntag, den 21.06.2009, gegen 19:42 Uhr twittert Kajo Wasserhövel:
„Kajo2009: frage mich ob diejeniegen, die “wer hat uns verraten…” schreiben den historischen Ursprung dieser Losung kennen. Wahrscheinlich nicht.“

Stimmt – bei mir zumindest stimmte das – bis grade!
Gut, die Sozialdemokraten haben damals, nach dem 1. Weltkrieg die Demokratie als sehr wichtig angesehen, Zitat „Der Vorwurf ist uralt. Seit die Partei nach dem Ersten Weltkrieg ihre erste Aufgabe darin sah, die Demokratie zu installieren, anstatt zuvörderst ihre Idee des sozialen Fortschritts umzusetzen (aber doch den Achtstundentag sofort einführte), skandiert die radikale Linke: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Aber wenn Wasserhövel damit auf eine „heere Leistung“ der Sozialdemokratie im Sinne der Demokratie hinweisen möchte so will er wahrscheinlich sagen, das Zitat von damals sei wenig geeignet der SPD heute Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen. Schliesslich kam 1918 der Vorwurf gegen die SPD nur deshalb zu stande, weil diese gerade dem Aufbau einer Demokratie alles andere unterordnete.
Deshalb möchte ich aus heutiger Sicht im Folgenden einiges aufzählen einiges aufzählen, was in diesen Tagen die Menschen in Deutschland so doll reizt, dass sie den alten Vorwurf des Verrates wieder hervorholen.

Also, Herr Wasserhövel , laut einer Aufstellung hat die SPD in den vergangenen Jahren bei 88% der dort betrachteten Sicherheits- und Überwachungsgesetze, „dafür“ gestimmt – mehr noch als die CDU ( 73% )

1 Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale;
2 Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt;
3 Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs;
4 Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren;
5 Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten;
6 Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen;
7 Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider);
8 Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) ;
9 Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage;
10 Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe;
11 Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (Verfassungsbeschwerde);
12 Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer);
13 Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland;
14 Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage);
15 Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben;
16 Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND;
17 Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“);
18 Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien;
19 Wiedereinführung des großen Lauschangriffs;
20 Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten;
21 Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung;
22 Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig);
23 Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung;
24 Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte;
25 Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil;
26 Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) ;
27 § 100i StPO: IMSI-Catcher;
28 „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen;
29 Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig;
30 Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen;
31 Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB ;
32 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs;
33 Einrichtung der Bundeswehr (Remilitarisierung), Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall, Einführung der Wehrpflicht.

Ein sehr großer Teil dieser Gesetze ist verfassungswidrig und damit gegen die Demokratie gerichtet. Und hier entspringt es, Herr Wasserhövel, Herr Duin, Herr Heil, hier entspringt das Gefühl, das den Menschen diesen Spruch über die Lippen und in die Tastaturen zwingt.

Es geht aber ja nicht darum nach hinten zu schauen – nicht für die SPD, sich immer nur gegen Vorwürfe zu wehren.
Und nicht für die Bürger – hier wohl in aller erster Linie “die Netz-Community” – der SPD deren ständiges Versagen auf ewig vorzu halten.

Es kann demokratisch Bewegten nur darum gehen:
Aufeinander zuzugehen und Strukturen zu demokratisieren!