Schäuble, Merkel, ein Amt und 100.000 DM

Bei der Pressekonferenz der Koalitionsspitzen stellte ein Niederländer eine Frage, die ich Merkel gerne schon 2005 gestellt hätte, als die Bundeskanzlerin Wolfgang Schäuble zum Innenminister machte. Aber: Besser spät, als nie! Dennoch bleibt die Frage: Was ist los mit dem deutschen Journalismus dieser Tage?

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Appell für Transparenz in der Politik

Heute schon gelacht?

Bürokratie : Verfolgte Kleinunternehmer Frontal21 zu Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief

Frontal21 berichtete am 22.9. u.a. auch über Handwerker, die ohne Meistertitel selbständig sind und verfolgt werden. Obwohl sie Steuern und Abgaben zahlen, werden die Unternehmer dennoch von Behörden (Ordnungsamt Remscheid, Witten und Göttingen) verfolgt und mit Bussgeldbescheiden, dem Anschwärzen im Kundenkreis, Betriebsuntersagungen und – regelmässig auch – Hausdurchsuchungen maltretiert.



Zu empfehlen ist auch das Forum von Frontal21, wo schon heftig gestritten wird!
Ich finde den Bericht in jedem Falle sehenswert!
Weitere Infos zu Hausdurchsuchungen bei meisterfreien finden sich hier

Morgen Riesen Demo gegen Überwachungswahn Potsdamer Platz 15 Uhr – 12.9.09

Drei Nächte fuhren Aktivisten aus dem Umfeld des AK-Vorrat durch Berlin und richten folgendes an:


und das:



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und der SPD-Zentrale haben sie auch einen Besuch abgestattet….



und das:



und hier die Lichtkünstler bei der Arbeit: